FONDS professionell Deutschland, Ausgabe 1/2015

304 www.fondsprofessionell.de | 1/2015 steuer & recht I mifid II N un liegt der Ball erst mal wieder in der Spielhälfte der Europäischen Wertpa- pier- und Marktaufsichtsbehörde (eng- lisch abgekürzt ESMA). Anfang März haben Branchenteilnehmer und Verbände ihre An- merkungen und Kommentare zu den Empfeh- lungen der ESMA in deren Konsultations- papier abgegeben. Jetzt müssen die ESMA- Aufseher die Hinweise und Vorschläge aus einer ellenlangen Liste von schätzungsweise rund 170 Stellungnahmen der verschiedensten Institutionen lesen und eventuell einarbeiten, um anschließend der EU-Kommission ihre Vorschläge zu übermitteln. Im Sommer ist dann mit der Veröffentlichung der finalen Vor- schläge der EU-Kommission zur Umsetzung des Regelwerks als Rechtsakt zu rechnen. Vorläufig durchatmen können vor allem freie Berater, die ihr Geschäft auf Basis von Provisionszahlungen betreiben. Noch im Sommer vergangenen Jahres hatte es so aus- gesehen, als ob die ESMA ein eigentlich schon wieder vom Tisch geglaubtes Provisi- onsverbot klammheimlich wieder in die Richtlinie hieven wollte. Dem ersten Entwurf der Behörde zufolge wären Provisionen nur noch erlaubt gewesen, wenn damit ein Mehr- wert für den Kunden finanziert wird, hieß es in dem Papier, nicht aber, um die Büroausstat- tung zu erneuern oder in Software zu investie- ren. Von einem Provisionsverbot durch die Hintertür war seitens der Kritiker die Rede, das von der EU-Kommission so nie vorgese- hen gewesen sei. Von solcherlei Vorschlägen, die einem fak- tisch kompletten Verbot von Provisions- zahlungen gleichgekommen wären, hatte die Behörde in ihrem kurz vor Weihnachten ver- öffentlichten, zweiten Konsultationspapier dann wieder Abstand genommen, indem sie den entsprechenden Passus der früheren Version nicht nur einfach gestrichen hat, die Behörde räumte in ihrem Bericht sogar Verständnis für die Kritiker ein. Die hatten beklagt, die ursprünglichen Vorschläge wür- den den Zugang von Kunden zu einer Finanz- beratung erheblich erschweren. In einer Tele- fonkonferenz anlässlich der Veröffentlichung des ESMA-Papiers betonte Steven Maijoor, Chairman der ESMA, ausdrücklich, dass ein Provisionsverbot niemals Ziel der Aufseher gewesen sei. Nebel lichtet sich Ein Komplettverbot von Provisionen scheint damit nach heutigem Stand vom Tisch, auch wenn interessierte Marktteilneh- mer wie der Berufsverband deutscher Hono- rarberater nicht müde werden, die Vorzüge eines solchen Verbots zu preisen wie zuletzt am Beispiel von Großbritannien (siehe dazu Kasten auf Seite 305). Was nach heutigem Stand tatsächlich auf die freien Berater zu- kommen wird, hat Thilo Stolzenburg, Direk- tor International Sales bei der Fondsplattform Moventum, in seinem Vortrag am FONDS professionell KONGRESS in Mannheim recht gut zusammengefasst. Demnach werden die IFAs unter anderem zu einer Offenlegung von Interessenkonflikten sowie zur Prüfung, ob ein bestimmtes Produkt für den Kunden geeignet ist, verpflichtet. „Darüber hinaus wer- Im Sommer wird die EU-Kommission ihre finalen Vorschläge zur Umsetzung von Mifid II veröffentlichen. Vorher ist die ESMA aber noch mal gefragt. Auf der Zielgeraden Bis die endgültige Fassung der Mifid-II-Richtlinie geschrieben wird, wird es wohl noch ein wenig dauern. Jetzt müssen erst einmal die ESMA-Aufseher alle Hinweise und Vorschläge einarbeiten. Der Termin zur Umsetzung von Mifid II rückt näher nationale Umsetzung 2013 2014 2015 2016 2017 3. Juli 2016 ESMA-Konsultation 19. Dezember 2014: Veröffentlichung der ESMA-Empfehlungen Sommer 2015: voraussichtlich Veröffentlichung der finalen Vorschläge der EU-Kommission Anwendung ab 3. Januar 2017 Der Zeitplan für die Mifid-II-Richtlinie sieht vor, dass die nationale Umsetzung mit 3. Juli 2016 erfolgen soll, die Anwendung ist für Anfang 2017 geplant. Foto: © Denniro | Dreamstime.com, Moventum, BVI, ESMA