FONDS professionell Deutschland, Ausgabe 1/2016

Mit Mifid II wird der Finanzmarkt zum wiederholten und vermutlich nicht zum letzten Mal reguliert. Ist so viel Regulie- rung denn wirklich notwendig? Eines ist doch wohl klar: Die Finanzkrise ist noch lange nicht vergessen. Es gibt weiterhin viele Unsicherheiten im Markt und bei den Verbrauchern. Daraus folgt, dass Regulierung notwendig ist, sie muss aber effektiv sein. Über die Anzahl von Vorschriften kann man diskutieren. Wichtig ist sicherzustellen, dass bestehende und neu hinzugekommene Regu- lierungsmaßnahmen zusammenpassen und auch richtig angewendet werden. Dafür müsste man diese doch erst ein- mal prüfen. Genau. Deshalb hat das Parlament von der Kommission gerade eine umfassende Auswir- kungsstudie hierzu gefordert. Ich war dabei Berichterstatter. Wir wollen bis Ende 2016 von der Kommission wissen: Was haben wir in den vergangenen Jahren in Sachen Regu- lierung insgesamt auf dem Weg gebracht? Wie passen die Einzelvorschriften zusammen? Und vor allem: Greift die Regulierung effek- tiv und effizient dort, wo sie benötigt wird? Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis. Wenn der Bericht vorliegt, werden wir zügig schau- en, welche politischen Schlüsse man daraus ziehen muss. Dies ist ein Startschuss zur Ver- besserung der Regulierung. Es geht aber nicht in Richtung Deregulierung, das will ich auch gleich deutlich machen. Man könnte fast sagen, dass die Bundes- regierung beim Beratungsprotokoll schon ein wenig dereguliert hat. Die Koalition will es durch ein Geeignetheits- protokoll ersetzen. Ist das ein echter Fortschritt? Gute Frage. Auf den Beratungsprozess wird das neue Protokoll meiner Ansicht nach keine substanziellen Auswirkungen haben. Wenn es eingeführt ist, muss natürlich geprüft werden, ob der Wechsel tatsächlich sachgerecht ist. Ich glaube, dass man da grundsätzlich auf dem richtigen Weg ist. Manche Berater möchten Gespräche gar nicht mehr schriftlich protokollieren, sondern sie einfach mitschneiden. Ist es realistisch, dass Tonaufzeichnungen künftig ausreichen? 325 www.fondsprofessionell.de | 1/2016 EU-Kommission aufrecht“ » Wir haben von der EU-Kommission eine umfassende Auswirkungsstudie zur Finanzmarktregulierung gefordert. « Burkhard Balz, CDU, EVP