FONDS professionell Deutschland, Ausgabe 3/2019

ED I TOR I A L www.fondsprofessionell.de | 3/2019 11 So ineffizient kann Politik sein Wäre die Regierung ein Ma- nagementteam, man müsste ihr eine schlechte Beurteilung ausstellen. Erst verschleppt sie wichtige Entscheidungen, dann handelt sie gegen ihre eigenen Überzeugungen. Sie verschwendet Ressourcen, weil eine Abteilung offensicht- lich nicht weiß, was die an- dere tut. Am Ende steht eine Umstrukturierung, die nur Unruhe in die Organisation bringt, beim Erreichen des eigentlichen Ziels aber überhaupt nicht hilft. Dieses Urteil klingt hart, lässt sich am Umgang Berlins mit den Finanzanlagenvermittlern nach Paragraf 34f Gewerbeordnung aber belegen. Ende September 2019, nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe, sollte der Bundesrat endlich die neue Finanzanlagenvermittlungs- verordnung (FinVermV) verabschieden. Eigentlich hätte dieses Regelwerk schon Anfang 2018 gelten müssen – so lange ist es her, dass die europäische Mifid-II-Richt- linie in Kraft trat, die die FinVermV-Novelle nötig machte. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass Mifid II an einigen Stel- len nachgebessert werden muss. Die Bundesregierung möchte sich beispielsweise in Brüssel dafür starkma- chen, dass Bankkunden künftig auf die Aufzeichnung telefonischer Beratungsgespräche verzichten können. Dieser Einsatz ist löblich. Doch warum schreibt Berlin die „Taping“-Pflicht dann in die neue FinVermV, wenn sie sich eigentlich für ihre Abschaffung einsetzt? Noch schwerer wiegt, dass die FinVermV nur wenige Monate nach ihrer Einführung schon wieder abgeschafft werden soll. Am 22. Juli veröffentlichte das Wirtschafts- ministerium seinen überarbeiteten FinVermV-Entwurf. Gerade mal zwei Tage später folgte das Finanzministe- rium mit seinem „Eckpunktepapier“. Demnach werden die 34f-Vermittler ab Anfang 2021 der Bafin-Aufsicht unterliegen (siehe Seite 372). Unterm Strich wird die neue FinVermV also kürzer gelten, als sie zuvor verzögert wurde – effiziente Regierungsarbeit sieht wohl anders aus. Nicht nur das: Der Wechsel der Aufsicht ist inhaltlich nicht zu rechtfertigen. Bislang gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Industrie- und Handelskammern und Gewerbeämter ihrer Aufgabe nicht gewachsen wären. Die Finanzberater selbst werden sich mit dem neuen Auf- sichtsregime arrangieren können, zumal es substanziell kaum Veränderungen für ihre Arbeit geben soll. Die Um- stellung wird sie aber Zeit, Geld und Nerven kosten. All diese Ressourcen wären von vornherein besser in das eigentliche Ziel investiert gewesen: die Bevölkerung zu Fragen rund um ihre finanzielle Absicherung zu beraten. Ihr Bernd Mikosch Chefredakteur