FONDS professionell Deutschland, Ausgabe 2/2021

Wahlumfrage 2021 Lothar Binding ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Florian Toncar ist finanz- politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Frage: Nach dem Wirecard-Skandal soll die Bafin reformiert werden. Wie stehen Sie den zu den Reformplänen ? Der Reformansatz ist sehr gut. Er stärkt die Bafin. Er gibt ihr mehr Möglichkeiten in Richtung foren- sischer Analysen, falls Auffälligkeiten bei Banken oder Finanzinstituten erkennbar sind oder ein Anfangsverdacht bestehen sollte. Mehr Personal und eine schnelle Eingreiftruppe werden nicht den nötigen Erfolg bringen. Die Bafin muss endlich Schwerpunkte setzen. Es muss gelten: „Hohes Risiko bedeutet intensivere Regulierung und Aufsicht, niedriges Risiko bedeutet weniger Regulierung und Aufsicht.“ Frage: Das Projekt, Finanzanlagenver- mittler (§ 34f Gewerbeordnung) unter die Aufsicht der Bafin zu stellen, ist nicht zustande gekommen. Sollte es in der nächsten Legislaturperiode erneut in Angriff genommen werden ? Das Ziel, die Aufsicht über die Finanzanlagenver- mittler möglichst einheitlich zu gestalten, ist gut. Gegenwärtig ist eine Vergleichbarkeit der Aufsicht über die einzelnen Vermittler nicht gegeben. Das lehnen die Freien Demokraten ab. Das aktuelle System der Beaufsichtigung vor Ort funktioniert ohne Probleme. Frage: Die Frage nach der Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebens- versicherung ist bisher nicht entschieden. Was sollte Ihrer Ansicht nach der Bundestagswahl geschehen ? Es gibt unter den Vermittlern schwarze Schafe, die unanständig hohe Provisionen von ihren Kunden verlangen. Deshalb sehe ich die Notwen- digkeit, einen Provisionsdeckel zu definieren. Wir sehen hier keinen Bedarf. Abschlussprovi- sionen liegen heute durchschnittlich unter vier Prozent, ein Deckel würde in mehrfacher Hinsicht sein Ziel verfehlen und auch nicht zu mehr Verbraucherschutz führen. Positionen vor der Wahl Bafin-Aufsicht, Provisionsverbot, Altersvorsorge, Börsensteuer: FONDS professionell bittet die finanzpolitischen Sprecher der Parteien im Bundestag, vor der Wahl 2021 Stellung zu beziehen. A llzu lang dauert es nicht mehr, bis der nächste Bundestag zur Wahl steht. Am 26. September schreitet Deutschland an die Urnen. FONDS professionell hat die Zeit genutzt, um rechtzeitig vor der Bun- destagswahl die Positionen der finanzpoli- tischen Sprecher der im Bundestag vertre- tenen Parteien zu wichtigen Punkten der Finanz- und Steuerpolitik, zum Verbrau- cherschutz und zur Altersvorsorge abzu- klopfen. Nach dem Skandal um den insol- venten Zahlungsdienstleister Wirecard und die in der Folge in die Kritik geratene Finanzaufsicht durfte das Thema Bafin- Reform natürlich nicht fehlen. Und gleich an zweiter Stelle der Frageliste steht das Vorhaben der Großen Koalition, das die Branche in der laufenden Legislaturperiode wohl am meisten umgetrieben hat: der Plan, Finanzanlagenvermittler mit Erlaub- nis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung unter die Aufsicht der Bafin zu stellen. Kaum im Koalitionsvertrag verankert, sorgte das Projekt für jede Menge Wirbel FONDS professionell fragt nach: Wie stehen die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu wichtigen Fragen der Regulierung, der Finanz- und Steuerpolitik und der Altersvorsorge? STEUER & RECHT Bundestagswahl 2021 408 fondsprofessionell.de 2/2021 FOTO: © ANTTNO | STOCK.ADOBE.COM, TIM FLAVOR, ULRICH SCHEPP | FPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, KARIN DESMAROWITZ | DIE LINKE, AFD