FONDS professionell Deutschland, Ausgabe 2/2021

und traf auf heftigsten Widerstand bei den Verbänden. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf fast schon auf der Zielgera- den, scheiterte es schließlich an Bedenken aus den Reihen der CDU/CSU. Ob die nächste Bundesregierung es noch einmal aufs politische Tapet bringen wird? Keine Antwort von der CDU/CSU Um diese Frage zu beantworten und zu vielen weiteren Themen Position zu bezie- hen, haben sich fast alle finanzpolitischen Sprecher viel Zeit genommen. Einzig und allein Antje Tillmann, CDU/CSU, war der Ansicht, sich aktuell nicht äußern zu können. „Aufgrund der Fülle der vor der Bundestagswahl an die Parteien, Fraktionen und Funktionsträger gerichteten Fragen wurde in diesem Jahr ein neues Verfahren zwischen den Fraktionen vereinbart“, teilte ihr Berliner Büro mit. Bei den Fragen von FONDS professionell handle es sich um sogenannte „Wahlprüf- steine“. Antworten seien nur über ein extra eingerichtetes Onlineformular zu erhalten. Auch die Pressestelle der CDU-Zentrale in Berlin verwies auf das neue Verfahren und ließ sich auf eine Beantwortung des Fra- genkatalogs nicht ein. Gern hätte FONDS professionell Ant- worten auf alle Fragen per Onlineformular eingeholt.Doch eine Rückmeldung gibt es erst ab 1. Juli 2021 – weit nach Erscheinen dieser Ausgabe. Alle anderen finanzpolitischen Sprecher standen Rede und Antwort. Fünf Parteien und 45 Positionen zu neun Fragen: Was haben die Finanzpolitiker, natürlich auch Antje Tillmann, gemeinsam? Expertise, Engagement, Einsatz – und einen spannen- den Wahlkampf bis zum 26. September. ANDREA MARTENS FP Wahlumfrage 2021 Die geplante Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht uns aber nicht weit genug. Wir wollen unter anderem das zweistufige Verfahren zur Bilanzkontrolle abschaffen und die Kompe- tenzen der Bafin im Bereich der Geldwäsche- aufsicht stärken. Die Reform ist unzureichend. Sie hält am zweistu- figen System der Bilanzkontrolle fest. Diese muss aber zur hoheitlichen Aufgabe der Bafin werden. Es braucht auch durchgreifende Reformen der Wirtschaftsprüfer. Zudem muss sich die Reform auch auf die Geldwäscheaufsicht erstrecken. Die Reform geht in einigen Punkten nicht weit genug. Wir wollen unter anderem die Haftungs- summe für Wirtschaftsprüfer auf ein Prozent der Bilanzsumme des zu prüfenden Unternehmens, mindestens aber auf zehn Millionen Euro festset- zen. Wir wollen auch eine verpflichtende Rotation der Wirtschaftsprüfer schon nach vier Jahren. Lisa Paus ist finanzpolitische Sprecherin der Grünen- Bundestagsfraktion. Fabio de Masi ist finanz- politischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion. Kay Gottschalk ist finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Ja, denn die Aufsicht über Finanzanlagenvermitt- ler muss deutschlandweit nach vergleichbaren Standards und mit vergleichbaren Abläufen auf einem einheitlich hohen Niveau stattfinden. Ja, die Bündelung der Aufsicht bei der Bafin ist sinnvoll. Es ist nicht nachvollziehbar, dass mode- rate Kostensteigerungen, die ins Feld geführt werden, die ganze Finanzanlagenvermittlung unrentabel machen sollen. Träfe dies zu, wäre das Geschäftsmodell nicht seriös. Wenn es nach uns ginge, würden wir die Sach- kundeprüfung und die Aufsicht über Finanz- anlagenvermittler länderweit einheitlich auf die Industrie- und Handelskammern übertragen. Wir halten die Deckelung der Abschlussprovi- sionen in der Lebensversicherung weiterhin für notwendig. Ein Provisionsdeckel für Lebensversicherungen muss eingeführt werden. Er kann aber nur ein erster Schritt sein und muss von weiteren Maßnahmen flankiert werden. Vom bisherigen Gesetzentwurf darf man vor allem ein großes Bürokratiemonster erwarten. Der Nutzen für die Verbraucher dürfte allerdings gering sein. Grundsätzlich stehen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis. Bundestags- WAHL 2021 Fortsetzung siehe nächste Seite Zusätzliche Fragen: QR-Code scannen oder fponline.de/Wahl2021 eingeben. fondsprofessionell.de 2/2021 409