FONDS professionell Deutschland, Ausgabe 2/2021

Wahlumfrage 2021 Lothar Binding ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Florian Toncar ist finanz- politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Fortsetzung Frage: Verbraucherschützer fordern immer wieder ein Provisionsverbot für Finanz- und auch für Versicherungsvermittler. Wie stehen Sie dazu ? Sofern es uns gelingt, mit einem Provisionsdeckel die Provisionen für die Versicherungsvermittlung auf ein faires Niveau zu begrenzen, scheint mir ein gesetzliches Verbot entbehrlich. Grundsätzlich ist es gut, wenn Verbraucher die Wahl zwischen Provisions- und Honorarbertaung haben, auch in der Anlageberatung. Provisionsverbote wären ein gesetzlich normiertes Misstrauensvotum gegenüber der gesamten Branche. Noch dazu wären sie ein schwerwiegen- der Eingriff in die Preisgestaltung. Das würde das „Vermittlersterben“ weiter forcieren und damit nicht zu mehr Verbraucherschutz führen. FONDS professionell fragt nach: Wie stehen die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien und die FDP zu wichtigen Themen der Regulierung und der Finanzpolitk? Frage: Wie ist Ihre Position zum geplanten Wertpapierinstitutsgesetz ? Ziel des Gesetzes ist eine Stärkung der Finanz- stabilität und eine bessere Aufstellung der Finanz- marktaufsicht. Dafür ist eine passgenaue und risikoadäquate Aufsicht notwendig, die das Wertpapierinstitutsgesetz verfolgt. Gesetzessystematisch ist das keine schlechte Idee. Die „Migration“ vom Kreditwesengesetz auf das neue Gesetz muss für die Wertpapierinstitute aber möglichst reibungslos geschehen, damit sie nicht von neuen versteckten Anforderungen überrascht werden. Frage: Aus Berlin sind immer wieder einmal Vorschläge für die Abschaffung der Abgeltungsteuer zu vernehmen. Wie ist Ihre Position zu diesem Thema ? Es lohnt sich heute durchaus, darüber nachzu- denken, ob es vernünftig und gerecht ist, dass bestimmte Kapitaleinkünfte mit einem geringeren Steuersatz besteuert werden als Arbeitseinkünfte. Wir brauchen attraktive Bedingungen für die Kapitalanlage. Deswegen setzen wir uns dafür ein, die Abgeltungsteuer beizubehalten. Frage: Zwei Vorstöße für eine EU-Finanz- transaktionssteuer aus dem Bundesfinanz- ministerium haben keinen Erfolg gezeigt. Befürworten Sie eine solche Steuer ? Ja, denn eine Finanztransaktionsteuer ist ein wichtiges Instrument zur Beteiligung der Finanz- branche an den Kosten des Allgemeinwohls. Nein, eine Aktienhandelssteuer lehnen wir ab. Die Aktie ist das am besten regulierte Wertpapier auf dem Markt. Wer den Aktienhandel gesondert besteuert, bestraft langfristig denkende Sparer. Frage: Wie beurteilen Sie die Riester-Rente, und wie sollte es hier weitergehen ? Die bisherigen Ergebnisse der Riester-Rente sind nicht zufriedenstellend. Wir wollen daher bei klassischen privaten Angeboten der Alters- vorsorge bürokratische Hemmnisse abbauen und Kosten senken. Wir brauchen eine Vereinfachung und stärkere Standardisierung der Riester-Produkte. Außerdem müssen wir das Thema Garantiezins anpacken, denn durch diesen werden viele Riester-Produkte im gegenwärtigen Marktumfeld unrentabel. Frage: Mifid II ist nun seit mehr als drei Jahren in Kraft, es hat bereits ein Review stattgefunden. Wie ist Ihr Fazit zum Nutzen der EU-Finanzmarktrichtlinie in der Anlageberatung ? Die Konsultation des Bundesfinanzministeriums zu den ersten Erfahrungen hinsichtlich der Regelungen hat ergeben, dass kein Bedarf besteht, Mifid II grundlegend zu überarbeiten. Mifid II schießt deutlich über das Ziel hinaus. Die Richtlinie verursacht enorme Kosten und produziert an vielen Stellen Scheinsicherheit für die Verbraucher. Mifid II muss grundlegend vereinfacht werden. STEUER & RECHT Bundestagswahl 2021 410 fondsprofessionell.de 2/2021 FOTO: © TIM FLAVOR, ULRICH SCHEPP | FPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KARIN DESMAROWITZ | DIE LINKE, AFD