FONDS professionell Deutschland, Ausgabe 2/2021

Wahlumfrage 2021 Lisa Paus ist finanzpolitische Sprecherin der Grünen- Bundestagsfraktion. Fabio de Masi ist finanz- politischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion. Kay Gottschalk ist finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Mittel- bis langfristig wollen wir Interessen- konflikte durch provisionsbasierte Beratung ganz verhindern und vom Provisionsmodell auf die Honorarberatung umsteigen. Beratung wird allein durch eine Deckelung nicht unabhängig und verbraucherorientiert. Mittelfristig wollen wir ein Provisionsverbot für den Vertrieb von Finanzanlage- und Versicherungsprodukten durchsetzen. Ich bin strikt gegen die Abschaffung der provisionsbasierten Vermittlung. Mit dem Gesetz wird eine wichtige EU-Vorlage umgesetzt. Die neuen Regeln für Wertpapier- firmen sind ein großer Schritt nach vorn für eine starke europäische Finanzmarktregulierung. Eine Herauslösung der Regulierung für Wert- papierfirmen aus dem Kreditwesengesetz ist nur sinnvoll, wenn daraus eine passgenauere Regulierung erfolgt. Viele Missstände werden durch den Gesetzentwurf nicht angegangen, sondern eher verstetigt. Durch das Gesetz werden alle Wertpapierinstitute nach EU-Kriterien beaufsichtigt. Die EU macht sogar Vorschriften zur Vergütungspolitik und nimmt somit Einfluss auf die Gehaltstrukturen. Die Frage ist: Können die Staaten das nicht selbst für sich entscheiden? Die Abgeltungsteuer hat ihren Zweck überdauert und sollte abgeschafft werden. Wir wollen Aktien- gewinne künftig wieder nach dem persönlichen Steuersatz besteuern. Indem wir Kapitalerträge dem Teileinkünfteverfahren zuführen, wird die Mehrheit der Anleger dabei steuerlich entlastet. Von der Abgeltungsteuer auf private Kapital- erträge profitieren vor allem Steuerpflichtige mit hohen Kapitaleinkünften. Die Linksfraktion ist für die Abschaffung. Stattdessen sollen die Einkünfte dem persönlichen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen unterworfen werden. Wenn jemand die Abschaffung der Abgeltung- steuer in den Raum stellt, dann interessiert uns vor allem, was denn die Alternative sein soll. Eine steuerliche Mehrbelastung lehnen wir gerade für mittlere Verdiener und Geringverdiener konsequent ab. Wir setzen uns für eine Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage und einem niedrigen Steuersatz ein. Dafür müssen alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie Devisentransaktionen eingeschlossen werden. Wir brauchen eine echte Finanztransaktionssteuer, die den Hochfrequenzhandel und Derivate nicht ausnimmt. Eine Börsenumsatzsteuer, die vor allem institutionelle Investoren und Derivate ausklammert, ist keine Finanztransaktionssteuer. Wir können eine solche Steuer nur dann unter- stützen, wenn diese an allen Handelsplätzen, also weltweit, erhoben würde. Ansonsten würden sich die Handelsaktivitäten lediglich verlagern, und man hätte nichts erreicht. Die Riester-Rente hat sich als Flop erwiesen und kann die ihr zugedachte Sicherungsfunktion für das Alter nicht erfüllen. Mit der Absenkung des Höchstrechnungszinses verschlechtert sich die Situation weiter. Alle Riester-Sparer sollen das gesetzliche Recht erhalten, freiwillig das bisher angesparte Kapital als Einmalzahlung in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung auf das persön- liche Rentenkonto zu übertragen. Die Förderung der Riester-Rente lässt den Sparern nur geringe Entscheidungsfreiräume bei der Ausgestaltung ihrer Sparpläne. Die Sparanreize, die der Staat auf diese Weise setzt, sind ineffektiv. Die Nullzinspolitik der EZB führt dazu, dass die Riester-Rente höchst unattraktiv wird. Statt einfache und effektive Regeln zu schaffen, wurden Papierfluten geschaffen und viel im Klein-Klein reguliert. Die Beratungsqualität ist durchschnittlich immer noch nicht gut genug. In der Anlageberatung hat Mifid II für einige Verbesserungen gesorgt. Es bleibt aber noch viel Luft nach oben. Nach meinem Dafürhalten könnten wir in Sachen Finanzmarktregulierung die Uhr jetzt um zwölf Jahre zurückdrehen. Eine Schlechterstellung für den Kunden sehe ich dadurch nicht. fondsprofessionell.de 2/2021 411