FONDS professionell Deutschland, Ausgabe 1/2022

Gläserne Lobby Wie viel Geld geben Banken, Versicherer und Asset Manager für die Interessenvertretung in Berlin aus? Eine Recherche von FONDS professionell im neuen Lobbyregister gibt Aufschluss. A ngeblich heißen Lobbyisten so, weil die Urväter ihres Berufsstandes in der Vorhalle des Plenarsaals auf Politiker warte- ten, um diese von ihren Positionen zu über- zeugen. Lobbyarbeit findet heu- te natürlich nicht mehr nur in der Lobby statt. Verbände und Firmen nutzen verschiedenste Kanäle – vom Treffen im Café bis hin zu vorformulierten Pas- sagen für einen Gesetzentwurf –, um Volksvertreter in ihrem Sinne zu beeinflussen. „Interessenvertretung ist legal und legitim, aber sie muss transparent sein“, sagt Jörg Asmussen, der Hauptgeschäfts- führer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirt- schaft (GDV). „Daher haben wir die Einführung des Lobby- registers von Anfang an be- grüßt.“ Das neue Verzeichnis des Deutschen Bundestages, von dem Asmussen spricht, wird seit Jah- resbeginn mit Daten befüllt. Zum Eintrag verpflichtet ist jeder, der „Interessenvertre- tung“ ausübt. Darunter versteht das Gesetz „jede Kontaktaufnahme zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einfluss- nahme auf den Willensbildungs- oder Ent- scheidungsprozess der Organe, Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung“. Ganz neu ist die Idee nicht: Wer einen Hausausweis für den Bundestag wollte, musste sich schon früher in die „Verbände- liste“ eintragen lassen. Neu für die Bran- chenverbände ist vor allem, dass sie nicht nur die Namen ihrer Interessenvertreter ange- ben müssen, sondern auch ihr Budget. Eine weitere Neue- rung: Nun müssen sich, anders als früher, auch Unternehmen und Beratungsgesellschaf- ten registrieren. Dickes Handbuch Der Eintrag ist mit einigen Mühen verbunden: Das Hand- buch, in dem Schritt für Schritt erläutert wird, wie etwa das jährliche Budget zu ermit- teln ist, umfasst stolze 189 Sei- ten. Wichtig zum Beispiel: Es darf nur die Lobbyarbeit beim Bundestag und der Bundesre- Die Glaskuppel des Reichstages in Berlin soll für Transparenz in der politischen Arbeit stehen. Auch das neue Lobbyregister des Deutschen Bundestages zielt darauf ab, für einen besseren Durchblick zu sorgen. Abgeschlagene Asset Manager Finanzieller Aufwand für die Lobbyarbeit in Berlin 1 Die Kreditinstitute und die Assekuranz lassen sich ihre Interessenvertretung in Berlin deutlich mehr kosten als die Fondsanbieter. 1 im letztenGeschäftsjahr;SummedesAufwandsverschiedenerVerbändeundUnternehmender jeweiligenBranche (Zuordnungdurch FONDSprofessionell) | 2 z.B.BörsenundWertpapierfirmen Quelle:Recherche imLobbyregisterdesBundestages |Stand:7.3.2022 Sonstige 2 Finanzberatung/ -vertrieb Fondsbranche Versicherer Banken Finanzieller Aufwand für die Lobbyarbeit in Berlin in Mio. Euro 1 31,37 22,57 3,95 0,99 1,21 STEUER & RECHT Lobbyregister 422 fondsprofessionell.de 1/2022 FOTOS: © ANNA ART | STOCK.ADOBE.COM; DOMINIK BUTZMANN | GDV