FONDS professionell Deutschland, Ausgabe 3/2024

Regulatorische Volatilität Das Superwahljahr 2024 zeigt: Die politischen Verhältnisse sind fragil. Fondserfolg setzt oft jedoch regulatorische Stabilität voraus. Der Gesetzgeber als Risikofaktor darf nicht unterschätzt werden. S achwertinvestments erfordern einen langen Atem. Es handelt sich in aller Regel um langfristig zu bewirtschaftende Investitionsgüter mit entsprechend langen Amortisationszyklen. Im Gegensatz dazu sind Legislaturperioden in demokratischen Staaten vergleichsweise kurz (siehe Grafik nächste Seite). Das ist ein Problem. Denn innerhalb einer Legislaturperiode wird zwar nicht immer alles umgekrempelt, aber die Gefahr besteht, dass sich insbeson- dere nach Wahlen, die einen politischen Richtungswechsel mit sich bringen, gesetz- liche Rahmenbedingungen ändern, die für Sachwertinvestments und ihre Kalkulatio- nen relevant sind: so etwa die Regulierung von Höchstmieten für Wohnimmobilien, Pflegeschlüssel in Sozialeinrichtungen oder Einspeisevergütungssätze für Kraftwerke erneuerbarer Energien. Politische Gestaltungsmittel „Als der Berliner Mietendeckel einge- führt wurde, war vielen gleich klar, dass er nicht verfassungskonform sein kann, und er wurde ja auch wieder kassiert. Die Krux ist, dass man sich so lange daran halten muss, auch wenn man weiß, dass es eigent- lich nicht zulässig ist“, sagt Marcus Ciele- back, Chefresearcher des Immobilienkon- zerns Patrizia. „Die Politik denkt halt in kleineren Schritten.“ Es gab auch schon Fälle rückwirkend geltender Gesetzesänderungen wie bei den Einspeisevergütungen für Solarfonds in Ita- lien und Spanien, die im Jahr 2011 tatsäch- lich umgesetzt wurden (siehe Infokasten auf Seite 211). Gesetze rückwirkend zu ver- abschieden, gilt als Bruch mit dem Vertrau- ensschutz und dem Rechtsstaatsprinzip. Es gilt jedoch auch: Gesetzesänderungen sind nicht nur das Mittel der Wahl jeglicher po- litischen Gestaltung. Sie müssen auch we- gen sich beständig ändernder Verhältnisse notwendigerweise immer wieder angepasst werden, um ihre Funktionstüchtigkeit nicht zu verlieren. Gesetzesänderungsrisiken Entscheidend für Initiatoren von Sach- wertinvestments und ihre Anleger ist, die damit verbundenen Risiken im jeweiligen Einzelfall ermessen zu können. Die übli- chen Passagen mit Risikohinweisen in den Fondsprospekten benennen zwar ein „Ge- setzgebungsänderungsrisiko“, bleiben dabei aber meist sehr abstrakt. Der Prospekt des aktuellen Solarfonds von Anbieter HEP ist hingegen erfreulich aussagekräftig: „Einer der wichtigsten Fördermechanismen für Solarprojekte in den USA stellt die Investi- tionssteuergutschrift (Investment Tax Cre- dit) dar“, heißt es da. 2022 betrug sie 26 Prozent und sollte dann bis 2024 auf zehn Prozent abgeschmolzen werden. Allerdings verfügte die US-Regierung unter Joe Biden mit dem „Inflation Reduc- tion Act“ (IRA) von 2022 kurz vor Pro- spektlegung, dass die Steuergutschrift für Solarinvestoren für weitere zehn Jahre auf » Die Politik denkt in kleinen Schritten. « Marcus Cieleback, Patrizia Wer gewinnt die US-Präsidentschafts- wahl? Ein erneut gewählter Präsident Trump könnte US-Solarinvestoren empfindlich treffen, Anleger in US- Immobilien hätten hingegen keine Schlechterstellung zu befürchten. SACHWERTE Politische Risiken 208 fondsprofessionell.de 3/2024 FOTO: © STILLFX | STOCK.ADOBE.COM + ZEICHNUNGEN: FONDS PROFESSIONELL