"Verfolgt man die derzeitige öffentliche Diskussion", stieg Lars Feld in seinen Vortrag ein, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass Investitionen in Infrastruktur allenfalls nach Abschaffung der Schuldenbremse möglich wären. Dabei würden weite Teile der Infrastruktur in Deutschland längst mit privatem Geld finanziert werden, man denke beispielsweise an die großen Energie-Netzbetreiber, so der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg.

Vor dem Hintergrund der Energiewende ist ein Ausbau der Netzinfrastruktur bundesweit dringend notwendig. Öffentliche Mittel dafür zu gewinnen, führt Feld aus, sei aber unter anderem deswegen schwierig, weil innerhalb einer Legislaturperiode kaum sichtbare Erfolge damit erzielt werden könnten. "Für die meisten Politiker sind staatliche Investitionen in Transferleistungen oder Konsum attraktiver, weil sie damit einen schneller sichtbaren Erfolg haben", meint Feld.

Staatliche Gesellschaften in privatwirtschaftlichem Mantel bieten gute Chancen
Als 2018 der Bund die Autobahn GmbH gründete, legten die Regierungsparteien der großen Koalition viel Wert darauf, dass es damit keine verdeckte Privatisierung geben dürfe. "Eine vertane Chance", urteilt Feld. "Hier hätte man die Chance gehabt, Beteiligungen zu schaffen, über die auch eine Verschuldung möglich gewesen wäre."

Viele weiterhin staatliche Infrastrukturgesellschaften haben, wie zum Beispiel die Deutsche Bahn, einen privatwirtschaftlichen Mantel. Das könnte man nutzen, schlägt Feld vor, ihnen sowohl Eigen- als auch Fremdkapital aus privater Hand zufließen zu lassen. Solche hybriden Strukturen könnten die bevorstehende Transformation der Volkswirtschaft bezahlbar machen. So könnten Win-win-Situationen entstehen, sagt Feld, von denen der Staat und private Investoren gleichermaßen profitieren könnten. (tw)