Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Sparern zur Seite springen: "Der Staat sollte nicht tatenlos zusehen, wie das Sparen immer weiter erschwert wird", zitiert Zeit.de den CSU-Chef aus einem Interview mit der Passauer Neuen Presse. "Es braucht jetzt endlich einen großen Masterplan, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit." 

Für Söder ist das Sparen demnach eine zentrale Säule der deutschen Finanzkultur: "Wir sind kein Volk der Spekulanten, sondern eines, das solide wirtschaftet. Deswegen gehört Sparen dazu." Der CSU-Chef plädiert deshalb dafür, Sparer für etwaige Negativzinsen, die von einer wachsenden Zahl von Banken und Sparkassen berechnet werden, zu entschädigen. "Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben." Der Staat könne den Verbrauchern das Geld etwa über eine steuerliche Geltendmachung zurückgeben. 

Steuerkompensation besser als Verbot
Der Vorschlag einer steuerlichen Kompensation trifft zumindest bei der Bankenaufsicht auf mehr Gegenliebe als ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen – das ebenfalls auf eine Vorstoß Söders beruht. Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling sagte, aus Sicht der Bankaufsicht sei der Vorschlag, eine steuerliche Erleichterung zu bieten, "charmanter", als den Banken die Weitergabe von Negativzinsen,  die sie für Einlagen bei der EZB zahlen müssen, an Firmen- und Privatkunden gesetzlich zu untersagen: "Wir müssen den Banken schon Gestaltungsspielraum geben, in diesem herausfordernden Umfeld das Geschäft zu steuern", zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) den Bundesbank-Vorstand.

Von Ökonomen erntet Söder eher Kritik: "Die Forderungen sind abwegig", zitiert "welt.de" Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW). Es sei willkürlich, den nominalen Nullzins auf Sparkonten als Grenze für steuerliche Begünstigungen festzulegen. Zu Ende gedacht müsse man Sparer dann konsequenterweise auch in Zeiten höherer Inflationsraten entlasten, wenn der positive Zins durch den Kaufkraftverlust mehr als aufgefressen werde – was in den vergangenen Jahrzehnten eher der Normalfall als die Ausnahme war. 

Söder hatte im Sommer ein Verbot von Negativzinsen gefordert. Verbraucherschützer hatten die Forderung als populistisch und wirkungslos kritisiert, weil Banken ein Verbot leicht umgehen könnten. Sein Kabinettskollege Olaf Scholz erteilte dem Verbotsvorschlag schlussendlich ebenfalls eine Absage.(fp/ps)