In die Verhandlungen über die Vollendung der europäischen Bankenunion kommt laut Bloomberg neue Bewegung. Der Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, laut dem die Einlagensicherung in zwei Schritten eingeführt werden soll.  Die Europäische Union will den Einlagenschutz vereinheitlichen. 

Bisher blockieren einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, diese Vereinheitlichung. So ist etwa der deutsche Bankensektor der Meinung, dass das Risiko in Bankbilanzen gesenkt werden muss, bevor Einlagen gemeinsam gesichert werden. Der Kompromissvorschlag nimmt die Bedenken der Staaten nun auf. Danohoe hofft auf eine Einigung bei einem Ministertreffen im Juni. In diesem Fall könnten bis zum Jahr 2024 verbindliche Rechtsvorschriften verabschiedet werden. 

Zweistufiger Kompromiss 
Laut Bloomberg sieht der Kompromissvorschlag keine sofortige Einführung eines länderübergreifenden Einlagensicherheitssystems vor, sondern einen schrittweisen Umbau. In Phase eins sollen die Mitgliedstaaten zunächst einen Fonds einrichten, der den nationalen Sicherungssystemen in Krisen Darlehen gewährt. Wie hoch die Beiträge für diesen Fonds sind, soll von einer Risikobewertung der nationalen Bankensysteme abhängen. Erst in der zweiten Phase würde dann der europäische Fonds schrittweise die Risiken zum Schutz der Einleger und die Kosten für die Abwicklung gescheiterter Kreditinstitute übernehmen. Dafür sollen sich die Staaten auf strengere Maßnahmen einigen, um das Risiko von Staatsanleihen für den Bankensektor zu verringern. (fp)