Italien startet Parallelwährung
In Italien sieht das Regierungsprogramm der beiden europakritischen Parteien die staatliche Ausgabe bestimmter kurzlaufender Schatzpapiere vor, die von Kritikern als verkappte Parallelwährung zum Euro eingeschätzt werden.
Claudio Borghi Aquilini, Wirtschaftspolitiker der Lega Nord, bestätigte am Freitag vor Pfingsten, dass solche Bonds Teil des Regierungsprogramms seien. Mit diesen, in Anlehnung an bereits bestehende Anleihen mit kurzer Laufzeit "Mini-BOTs" genannten Papieren könnte der Staat ausstehende Rechnungen bei Unternehmen begleichen. Der scheidende Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan hatte schon bei Bekanntwerden der Pläne im Februar gewarnt, derartige Bonds gefährdeten die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum, weiß Reuters zu berichten.
De facto würde es sich bei den vom Staat statt der Notenbank auszugebenden kurzlaufenden Papieren um eine Art Parallelwährung handeln, die nur in Italien zirkulieren würde und mit der Unternehmen wie Private beispielsweise Steuern und Abgaben leisten könnten oder die auch für private Zwecke nutzbar wäre.
Italienische Kreativität
Das Geldschöpfungsmonopol des Banksystems wäre damit zumindest herausgefordert, und die von Brüssel auferlegten Defizibeschränkungen ließen sich für den Staat damit elegant umschiffen. Wie dieses Parallelgeld aussehen könnte? Der Marketing-Mann Carlo Botta habe offenbar auf Wunsch des Lega-Politikers Claudio Borghi Aquilini bereits Mini-BOT-Geldscheine gestaltet, schreibt der "Businessinsider". Dabei falle auf, dass auf dem Fünf-"Euro“-Schein das Bild des Fußballers Marco Tardelli beim Torjubel bei der WM 1982 prange, der das 2:0 für Italien im Finale gegen Deutschland geschossen habe. Zur Erinnerung: Italien hat damals den WM-Titel mit einem 3:1 Sieg geholt.
Im Regierungsprogramm, das auf Luigi di Maios Homepage veröffentlicht wurde, wie Bloomberg schreibt, ist ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat neben einer Flat-Tax von 15 oder 20 Prozent vorgesehen. Zudem müsse man mit den EU-Partnern die Haushaltspolitik der EU sowie den Euro-Stabilitätspakt überprüfen, heißt es. Investitionsausgaben sollten nicht in die Defizitberechnungen einfließen.
Das Regierungsprogramm muss auch noch von der Basis der beiden Parteien sowie von Staatspräsident Sergio Mattarella gebilligt werden. Geht das Programm so durch, würde diese Maßnahmen, verbunden mit der Senkung des Pensionsalters von 67 auf 65 Jahre, die Kleinigkeit von 126 Milliarden Euro kosten, wie der ehemalige IWF-Mann Carlo Cottarelli bereits früher errechnete.
Kein Euro-Ausstieg im Programmentwurf
Davon ist bei der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord explizit nicht die Rede. Mit ihren Plänen für Steuersenkungen und Sozialausgabenerhöhungen gehen die beiden von der Finanzelite und der veröffentlichten Meinung als populistisch gebrandmarkten Parteien auf Konfrontation zu den EU-Stabilitätsregeln, ganz zu schweigen von der angedachten Parallelwährung. Die Kommission mahnte bereits die beiden potentiellen Partner, Haushalts- und Defizitvorgaben einzuhalten. (kb)
Kommentare
Italien startet Parallelwährung
AntwortenDas ist ein leuchtendes Beispiel für die unzureichenden Regeln in der EU. Hätten wir mehr Bindung, wäre Deutschland noch stärker in der Haftung. Will Deutschland den EURO retten, wird es für die Südländer immer mit bezahlen müssen. Deutschland hat für die hohen Kosten der Wiedervereinigung, die billiger war, als ein Waffenrasseln, Sonderposten aufgelegt, die die Schulden zum Teil kaschieren. Wer viel Geld hat, muß Splitten, er tut es spätestens nach dem Studium des Buches: Der «Draghi-Crash» ist nur eine Frage der Zeit - von Markus Krall. Man hat bei Einführung des EURO vergessen, die jahrelangen Währungsanpassungen der Südstaaten einzukalkulieren. Immer wieder mußte die Deutsche Wirtschaft DM-Aufwertungen und Lira-Abwertungen, Franc-Abwertungen und Vergleichbare verkraften. Das sollte mit der Einführung des EURO vorbei sein. Ja - die Anpassungen erfolgen derzeit an den US-$ und das Engl. Pfund. Und die Zeche bezahlen wir nun über die Bankenrettung, aus den Taschen der Steuerzahler. Wir bezahlen einen viel zu großen Wasserkopf in Brüssel. Was wollen wir dort mit 40.000 EU-Beschäftigten, die von 30.000 Lobbyisten verfolgt werden? Die Gesetzgeberitis ist immens und wer hält sich daran? Deutschland! Es ist nicht gut! Aber - wie sagte einst ein Volkswirt: "Keine Inflation ist wie eine der Vorausgegangenen"! Damit meinte er die schleichende, wie auch den Crash!
Emil434 am 22.05.18 um 14:02