Weg für Börsensteuer ist frei, meint Finanzminister
Die Finanztransaktionssteuer war in der EU lange blockiert. Doch jetzt sei endlich ein Kompromiss gefunden, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Nach jahrelangem Ringen scheint der Weg für die umstrittene Finanztransaktionssteuer nun frei: Die Investmentabgabe "wird jetzt kommen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern von zehn EU-Staaten am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Die zehn Länder – Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland, Slowenien und die Slowakei – hätten sich darauf verständigt, eine Börsensteuer nach französischem Modell einzuführen, sagte Scholz nach Informationen der Zeitung. Jetzt gehe es nur noch um Details.
Die Länder hätten sich zudem darauf geeinigt, einen Teil der Einnahmen zu vergemeinschaften. So soll die Steuer auch für Staaten attraktiv werden, die keine größeren Börsen haben und ansonsten kaum von der Einführung der Steuer profitieren würden. Zwar wollen nur zehn EU-Länder die Steuer einführen, das Vorhaben muss aber dennoch von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig gebilligt werden. Wann die Abstimmung stattfindet, ist offen.
Keine Nachteile für Deutschland
In Frankreich fällt die Abgabe schon heuteb bei Transaktionen mit allen inländischen Aktien, Fonds oder Anleihen an, bei denen das dahinterstehende Unternehmen eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro aufweist. Nachteile für den Finanzstandort Deutschland fürchtet Scholz durch die Einführung der Börsensteuer nach diesem Modell nicht. Wenn sie Steuer für London und Paris verkraftbar sei, müsse auch Deutschland sie nicht fürchten, zitiert der "Spiegel" den Finanzminister. (fp)