Fast alle deutschen Kreditinstitute klagen über den massiven Aufwand, den die zunehmende Regulierung mit sich bringt. Der für die Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret zeigt Verständnis für die Nöte der Institute. Auf der bankwirtschaftlichen Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) forderte er kleinere Banken vor allem im Hinblick auf die Anforderungen von Basel III zu entlasten.

"Ich denke hier an eine Zweiteilung des regulatorischen Regimes für kleinere Institute einerseits und große, international tätige Banken andererseits", sagte Dombret. Damit würde die Europäische Union (EU) dem US-amerikanischen Beispiel folgen. Dort gelten die Regeln von Basel II nur für Institute oberhalb eines bilanziellen Schwellenwerts.

Bankenvertreter sollen jetzt Vorschläge machen
Er sehe für diesen Vorschlag auf politischer Ebene allerdings nur geringe Erfolgschancen, erklärte Dombret. Dagegen könnten Erleichterungen bei den Melde- und Offenlegungspflichten für kleinere Institute leichter realisierbar sein. So zählt er beispielsweise die deutsche Liquiditätsverordnung zu den Streichkandidaten. Der Bundesbanker appelliert an die Bankenvertreter, konkrete Vorschläge zu machen, wie operative Belastungen vermieden werden können, ohne dass dadurch das Regelwerk nachhaltig geschwächt werde.

Neben den Sparkassen kritisierten vor allem die genossenschaftlichen Banken, dass für kleinere, regional tätige Institute die gleichen Reglen gelten wie für weltweit agierende Geschäftsbanken, die ein erheblich höheres Risikoprofil aufweisen. Auch müssten kleinere Geldhäuser einen überproportional hohen Aufwand betreiben, um die Reformen adäquat umzusetzen. Dem BVR zufolge gab es allein in den vergangenen fünf Jahren europaweit rund 40 neue Gesetzesinitiativen, die beachtet werden mussten. (mh)