"Besser 25 Prozent von x als 45 Prozent von nix": Mit diesem markigen Satz begründete der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die 2008 eingeführte Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Nun könnte sie zum Auslaufmodell werden, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet.  

Die Finanzminister der Länder haben am Donnerstag mehrheitlich klar gemacht, dass sie die 25-prozentige Pauschalsteuer kippen wollen. Die elf Minister von SPD, den Grünen und der Fraktion Die Linken stimmten im Finanzausschuss des Bundesrates für eine Abschaffung, die fünf Ressortchefs aus der Union dagegen. Die rot-rot-grüne Mehrheit wolle die Bundesregierung über eine Entschließung des Bundesrats dazu auffordern, zur Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem persönlichen Steuersatz zurückzukehren, schreibt der "Tagespiegel".

Pauschalsteuer sollte Steuerflüchtige zurück nach Deutschland locken
Die Finanzminister begründen ihre Bestrebungen damit, dass die rechtliche Basis, auf der die Abgeltungsteuer eingeführt worden war, weggefallen sei. Die Pauschalsteuer sollte dazu dienen, vermögende Anleger mit hohen persönlichen Einkommenssteuersätzen aus Steuerparadiesen zurück nach Deutschland zu locken. Inzwischen haben sich jedoch viele Staaten auf einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und Steuerdaten geeinigt. Der Austausch soll 2017 beginnen. Damit seien dem deutschen Fiskus die Anlagen von Deutschen im Ausland ohnehin bekannt. Die Abgeltungsteuer als Mittel gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung sei daher obsolet, argumentiert die rot-rot-grüne Mehrheit.

Der Antrag zur Abschaffung der Abgeltungsteuer wurde von Brandenburg eingebracht. Dort leitet der Linken-Politiker Christian Görke das Finanzministerium. Für ihn würde das Ende der Pauschalbesteuerung vor allem "eine Privilegierung von Wohlhabenden" beseitigen, schreibt der "Tagesspiegel". "Wir wollen erreichen, dass die Bezieher von hohen Kapitaleinkünften sich wieder angemessen und gerecht am Gemeinwohl beteiligen", zitiert die Zeitung den Brandenburger Finanzminister. Mit der Abschaffung solle eine "Gerechtigkeitslücke" geschlossen werden. (am)