Der Bund der Steuerzahler (BdST) trommelt für die Beibehaltung der 2009 eingeführten Abgeltungsteuer. Nach Meinung von BdSt-Präsident Reiner Holznagel verfangen die Argumente der Abschaffungs-Befürworter nicht, wie die Zeitung "Die Welt" meldet. Er sieht in den kursierenden Plänen schlicht den Versuch, den ohnehin anlagescheuen Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Viele Politiker wollen parteiübergreifend die pauschale Besteuerung von 25 Prozent auf Kapitalerträge abschaffen und diese wie in der Vergangenheit mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 42 Prozent belegen. Sie argumentieren zum einen, dass dies gerechter sei: Vor allem Vermögende würden entsprechend ihrer persönlichen Umständen besteuert und müssten mehr als pauschal 25 Prozent der Erträge abführen. Zum anderen sei das Problem der Steuerflucht nicht mehr gegeben, die einst der ursprüngliche Anlass für die Einführung Abgeltungsteuer war (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Argumente für die Pauschale
Holznagel hält wenig von der Argumentation der Finanzminister und Haushaltspolitiker. "Die Argumente für die Abschaffung der Quellensteuer sind dürftig", sagt er der Zeitung. "Dividendenerträge werden ohnehin mit 48 Prozent besteuert." Das sei so, weil auf die ausgeschütteten Gewinne beim Unternehmen schon 30 Prozent für Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag abgeführt werden. Der Aktionär zahle darauf dann seinerseits 25 Abgeltungsteuer zuzüglich Soli und eventuell Kirchensteuer. Außerdem sei die Besteuerung der Zinserträge optisch zwar niedrig, sagt Holznagel. "Aber durch die niedrigen Zinsen werden die Sparer ohnehin schon enteignet." Dabei fordere noch jede Bundesregierung von den Deutschen eine höhere private Vorsorge fürs Alter.

Der BdSt-Präsident betont weiter, dass die Einführung der Pauschalabgabe eine große Vereinfachung des Steuerrechtes und damit der Arbeit der Finanzbehörden ist. Das hatten in der Vergangenheit auch Beamte des Bundesfinanzministeriums lobend angemerkt. "Diverse Verrechnungsmöglichkeiten wurden abgeschafft", so Holznagel laut der Zeitung weiter. "Die Spekulationsfrist entfiel." Damit habe auch der Fiskus davon profitiert. Er verweist darauf, dass der Staat auch jetzt gut an den Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer verdiene: Fasse man die Steuereinnahmen auf Zins- und Veräußerungserträge sowie Dividendeneinnahmen zusammen, nahm der Staat 2015 rund 26 Milliarden Euro ein. 2009 waren es noch knapp 25 Milliarden Euro.

CDU-Politiker zwiegespalten
Anmerken muss man aber, dass diese Steigerung vor allem auf dem Steueraufkommen aus Dividenden basiert. Wegen der niedrigen Zinsen sind die Steuereinnahmen aus Zins- und Veräußerungserträgen massiv zurückgegangen.

Auch Carsten Linnemann, Finanzexperte der Union und Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung MIT, lobt die Vereinfachung bei der Steuererhebung durch die Pauschalabgabe. In dem anderen Punkt allerdings widerspricht er Holznagel. "Bei Zinseinkünften sieht das anders aus", sagt Linnemann der Zeitung. "Da sollte man eine Abschaffung der Pauschalsteuer prüfen." Die Diskussion über die Zukunft der Kapitalertragsteuer dürfte jetzt im Wahlkampf erst so richtig losgehen. (jb)