Die kapitalgedeckte Säule, die künftig das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzen wird, soll deutlich umfangreicher ausfallen als eigentlich geplant. Wie das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen erfahren hat, will der Bund ab dem kommenden Jahr zwölf Milliarden Euro in das "Generationenkapital" einzahlen, das ursprünglich als "Aktienrente" bezeichnet wurde. Danach werde die Summe um jeweils drei Prozent jährlich erhöht, berichtet die Zeitung. Bis 2035 solle das Volumen des Fonds bis auf 200 Milliarden Euro steigen.

Im Koalitionsvertrag hatten die SPD, die Grünen und die FDP ein Startkapital von zehn Milliarden Euro für das Projekt vorgesehen. Diese Summe ist dem "Handelsblatt" zufolge im Haushalt 2023 auch bereits reserviert. Das Bundesarbeits- und das Bundesfinanzministerium sollen sich in ihren Verhandlungen nun darauf verständigt haben, das Vorhaben "Generationenkapital" auszuweiten. Bedenken habe es zu zuletzt noch auf Seiten des Wirtschaftsministeriums gegeben.

Darlehen des Bundes an den Fonds
Inzwischen liege nach Angaben aus Regierungskreisen ein Finanzierungskonzept auf dem Tisch, schreibt das "Handelsblatt". Bei den jährlichen Überweisungen von zunächst zehn und ab 2024 mindestens zwölf Milliarden Euro handle es sich um Darlehen des Bundes an den Fonds. Da den Beträgen im "Generationenkapital" ein Vermögenswert gegenübersteht, fallen die Ausgaben nicht unter die Schuldenbremse. 

Darüber hinaus sei geplant, ab 2028 zusätzlich Vermögenswerte des Bundes im Umfang von 15 Milliarden Euro auf den Fonds zu übertragen, berichtet das "Handelsblatt". Bisher sei jedoch nicht bekannt geworden, um welche Werte es sich dabei handeln könnte.

Skepsis im Wirtschaftsministerium
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte schon früh erklärt, dass er die im Koalitionsvertrag vorgesehenen zehn Milliarden Euro nur als Anfangskapital sieht. Im Januar hatte er deutlich gemacht, dass er das "Generationenkapital" stark ausbauen will. Dem "Handelsblatt" zufolge muss er allerdings noch Überzeugungsarbeit leisten, da vor allem die Grünen um Wirtschaftsminister Robert Habeck skeptisch seien. Mehrere Regierungsmitglieder hätten bestätigt, dass das Wirtschaftsministerium die Aufstockung auf 200 Milliarden Euro grundsätzlich nicht unterstütze. (am)