Aufseher gehen gegen den "Freistaat Preußen" vor
Mitunter müssen sich die Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin mit skurrilen Fällen beschäftigen. Einer davon war Peter Fitzek, alias "König von Deutschland". Nun haben sie es mit illegalen Versicherungsgeschäften des "Freistaats Preußen" zu tun.
Die Finanzaufsicht Bafin geht gegen einen Anhänger des "Freistaats Preußen" vor. Sie hat Thomas Mann die Einstellung verschiedener Versicherungsgeschäfte auferlegt. Dieser gehört der Behörde zufolge zu den Personen, die von dem Bonner Büro der Vereinigung aus die Aktivitäten des selbsternannten Staates steuern. Die Gruppe bot unter anderem Haftpflicht-, Kfz-, Unfall- sowie Krankenversicherungen auf der Internetseite www.freistaat-preussen.info an. Dies haben die Aufseher nun untersagt.
Der Fall erinnert an Peter Fitzek, den selbsternannten "König von Deutschland". Auch gegen ihn war die Aufsicht wegen unerlaubter Finanz- und Versicherungsgeschäfte vorgegangen. Sowohl Fitzek und seine Gefolgschaft als auch die Anhänger des preußischen Freistaates leugnen die Existenz der Bundesrepublik: Letztere beharren darauf, dass der Staat Preußen 1946 nicht aufgelöst wurde. Sie meinen, er besteht weiter.
Die Anhänger zogen aus ihrer Interpretation der Vergangenheit den Schluss, dass sie eigene Versicherungen brauchen. Dass sie dafür nicht die Bafin um Erlaubnis fragen, liegt für sie auf der Hand. Die Behörde sieht das freilich anders. Der am 3. August dieses Jahres zugestellte Bescheid ist auch rechtskräftig. Mann muss die Versicherungsgeschäfte abwickeln. (jb)
Weitere Informationen über das Vorgehen der Bafin in solchen Fällen, finden Sie in dem Artikel "Down by Law" (Anmeldung erforderlich), der in der FONDS professionell Ausgabe 1/2014 erschienen ist.