Bafin-Chef Branson fordert Vereinfachung von EU-Aufsichtsregeln
Ein klares Ja zur Reduzierung von Komplexität bei der Regulierung von Finanz- und Versicherungsunternehmen, aber ein klares Nein zu geringeren Anforderungen an diese. Das ist im Kern die Botschaft von Bafin-Präsident Mark Branson bei seiner Rede auf der Jahrespressekonferenz der Behörde.
Bafin-Präsident Mark Branson plädiert dafür, die Regelwerke der europäischen Finanz- und Versicherungsaufsicht zu vereinfachen. "Wir brauchen weniger Komplexität in der Regulierung und mehr Proportionalität", führte Branson in seiner Rede anlässlich der Jahrespressekonferenz der Finanzaufsicht Bafin aus. Er fordert daher, die europäischen Regelwerke systematisch zu "entschlacken und von Überlappungen zu befreien".
Zugleich machte er deutlich, dass er mit Vereinfachung nicht weichere Kapitalanforderungen und eine Abschwächung der bisherigen Regulierung meint. "Sonst bereiten wir den Boden für die nächste Finanzkrise", so Branson. Daher widersprach er Forderungen, die Solvenzvorschriften aus Basel III und Solvency II für Banken und Versicherer aufzuweichen. Das werde in der aktuellen Debatte immer häufiger vorgeschlagen.
Keine Diskriminierung
Die Komplexität der Regulierung muss nach Ansicht des Bafin-Chefs auch reduziert werden, weil sie diskriminierend wirkt. "Sie erschwert jungen Unternehmen den Markteintritt. Und sie belastet generell kleine Unternehmen besonders stark." Die EU könnte hier etwa dem Vorbild anderer Länder wie Großbritannien mit seinem "Strong-and-Simple-Regime" folgen.
Wichtig ist aus seiner Sicht zudem eine Angleichung der Aufsichtspraxis in den EU-Ländern auf gleich hohe Qualitätsstandards. Nur so sei der Erfolg eines gesamteuropäischen Finanzsystems möglich, der darauf basiert, dass sich das System als stabil und integer erweist sowie das Vertrauen aller Marktteilnehmer genießt.
Applaus vom Bankenverband
Die Finanzbranche freut sich natürlich. "Mark Branson hat mit seinem Appell, die Finanzmarktregulierung zu vereinfachen und von Überlappungen zu befreien, einen wichtigen und richtigen Impuls gesetzt", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands.
Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas auch in Zukunft zu sichern, ist es Herkenhoff zufolge höchste Zeit für eine effiziente, smarte Regulierung. Bestehende Widersprüche müssten aufgelöst, das gesamte Rahmenwerk müsse konsistenter werden. "Das muss eine der zentralen Aufgaben nicht nur für die Bundesregierung, sondern vor allem auch für die nächste EU-Kommission sein", so Herkenhoff. (jb)
