Bafin geht erneut gegen "König von Deutschland" vor
Die Bafin muss regelmäßig bei unerlaubten Finanz- und Versicherungsgeschäften tätig werden. Aktuell hat sie es mit einem alten Bekannten zu tun: Peter Fitzek, dem selbst ernannten "König von Deutschland", der wieder Einlagen- und Versicherungsgeschäfte ohne behördliche Erlaubnis betreibt.
Die Finanzaufsicht Bafin hat wieder Geschäfte von Finanzdienstleistern unterbunden, die der "Reichsbürgerszene" zuzuordnen sind und über keine Erlaubnis der Behörde verfügen. Konkret setzte sie am Donnerstag (23.2.) die Schließung der "Repräsentanzen" der "Gemeinwohlkasse" in Wittenberg, Dresden und Menden mithilfe der örtlichen Polizei zwangsweise durch. Ferner ließ die Aufsicht die Geschäftsräume durch örtliche Polizeikräfte versiegeln, wie sie auf ihrer Internetseite mitteilt.
Hinter der "Gemeinwohlkasse" steht der als "König von Deutschland" bekannte Peter Fitzek, der bereits in der Vergangenheit wegen unerlaubter Finanzgeschäfte mehrfach mit der Bafin in Konflikt geraten war. Die gerichtliche Auseinandersetzung ging bis vor den Bundesgerichtshof. Diesmal sammelte er laut Bafin von Kunden Gelder ein und versprach, sie später zurückzuzahlen. Die nötige Erlaubnis für Einlagengeschäfte hat er ebenso wenig wie die Erlaubnis für Versicherungsgeschäfte, die er mit der "Deutschen Heilfürsorge" tätigt.
Schließungsanordnungen noch nicht bestandskräftig
"Die Bafin hat gegenüber Herrn Fitzek bereits bestandskräftig die Beendigung und Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet", schreibt die Behörde weiter in der Mitteilung. Die Schließungsanordnungen und die Festsetzungsbescheide zur Anwendung unmittelbaren Zwangs seien noch nicht bestandskräftig, heißt es weiter. Sie seien aber von Gesetzes wegen sofort vollziehbar. (fp)
