Anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichtes 2016 hat die Finanzaufsicht Bafin am 9. Mai zu ihrer alljährlichen Pressekonferenz geladen. Ein wichtiges Thema dort war das Niedrigzinsumfeld, das sich sowohl auf Banken wie auch auf Versicherungsgesellschaften auswirkt.

Raimund Röseler, Exekutivdirektor der Bankenaufsicht, betonte auf der Konferenz, dass die 1.500 von der Behörde beaufsichtigten Banken immer stärker unter den Minizinsen leiden. Daher werde sich die Aufsicht im Rahmen eines Stresstests, der im April gestartet worden ist, ein vollständiges Bild vom Ernst der Lage machen müsse. "Da wir über das reguläre Meldewesen nicht all die Informationen erhalten, die wir dazu brauchen, müssen wir sie uns auf anderem Wege besorgen", führte Röseler aus.

Was die Lage der Lebensversicherer im Dauerzinstief angeht, bleibt es laut Frank Grund beim grundsätzlichen Befund der Bafin, dass die Branche kurz- und mittelfristig keine lebensbedrohlichen Probleme haben wird. Der Leiter der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht geht derzeit auch davon aus, dass diesmal alle Lebensversicherer die Solvenzquote nach Solvency II einhalten. Das sei eine gute Nachricht, erläuterte Grund. Er warnte jedoch vor einer Fehlinterpretation dieser Kennzahlen, welche die Versicherer am 22. Mai veröffentlichen. Die Quoten taugten nicht zur Aufstellung einer Rangliste, denn für sich genommen seien sie nur bedingt aussagekräftig.

Bafin-Präsident kritisiert EU-Kommission
Bafin-Präsident Felix Hufeld ging in seiner Rede auf der Konferenz ebenfalls auf die Banken ein. Seiner Ansicht nach gehen die Pläne der EU-Kommission, kleinere Institute regulatorisch zu entlasten, nicht weit genug. "Wir brauchen einen differenzierten Ansatz", forderte er. Um Klippeneffekte zu vermeiden, solle man möglichst wenige zusätzliche Schwellen einziehen und auf Kriterien bauen, die bereits eingeführt seien – etwa auf dem der Systemrelevanz. Ein starres Schubladensystem lehnt der Bafin-Chef ab: "Wir müssten in der Lage sein, Banken von einem in ein anderes Segment zu verschieben, wenn wir es aus Risikogründen für erforderlich halten."

Der Behördenchef verteidigte zudem erneut die Banken, die in letzter Zeit Gebühren für Bankdienstleistungen eingeführt oder erhöht haben. "Wer Kunde einer gesunden Bank oder Sparkasse sein will, muss akzeptieren, dass das Institut aufwandsgerechte Preise verlangt und neue Ertragsquellen erschließt, wenn alte versiegen", zitiert das Handelsblatt Hufeld. Er verwies weiter darauf, dass den Banken durch das Niedrigzinsumfeld Einnahmequellen versiegten und sie sich neue erschließen müssten.

Warnung vor Cyberattacken
Hufeld warnte in seiner Rede weiter vor Cyberkriminalität: "Finanzdienstleister, denen Menschen ihr Geld und ihre intimsten materiellen Daten anvertrauen, zählen zu den beliebtesten Zielen von Cyberangriffen." Mit Blick auf die IT-Sicherheit von Banken sagte der Präsident, die Bafin sehe noch großen Verbesserungsbedarf – und erneuerte somit seine Diagnose von Mitte März. Wer meine, er sei auf der sicheren Seite, wenn er nur hier und da ein wenig an seinem IT-System herumbastelt, sitze einem gefährlichen Irrtum auf. Aber auch Versicherer und andere Akteure des Finanzmarkts verfügten über viele Daten und viel alte IT. Unternehmen und Aufseher müssten zusehen, dass sie auch den Herausforderungen der Cyberkriminalität gewachsen sind.

Von einem Novum in der Geschichte der Behörde berichtete Elisabeth Roegele, die oberste Wertpapieraufseherin der Bafin. Am Vorabend der Pressekonferenz hatte die Bafin erstmals von ihrer Möglichkeit der Produktintervention Gebrauch gemacht. Sie hat Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference, CFDs) eingeschränkt (FONDS professionell ONLINE berichtete). (jb)