Bafin: Wertpapierchefin übernimmt auch neues Verbraucherschutzressort
Die Finanzaufsicht Bafin hat die organisatorischen Weichen gestellt, um die neue Aufgabe des kollektiven Verbraucherschutzes wahrzunehmen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) treibt den Aufbau der neuen Abteilung für Verbraucherschutz weiter voran. Die Behörde bestätigte gegenüber FONDS professionell ONLINE einen entsprechenden Bericht der "Börsen-Zeitung" (BöZ). Diesem zufolge soll Elisabeth Roegele, die seit Mai als Exekutivdirektorin die Wertpapieraufsicht leitet, auch die Verantwortung für diesen Bereich übernehmen. Die neue Abteilung umfasst sieben Referate, die hauptsächlich in Frankfurt angesiedelt werden. Einige Mitarbeiter sollen aber auch am Bonner Hauptsitz der Behörde tätig sein. Zur Personalstärke wurden laut BöZ keine Angaben gemacht.
Die Erweiterung der Bafin hat ihren Ursprung im Kleinanlegerschutzgesetz. Die im Sommer verabschiedeten neuen Regeln schreiben der Behörde den kollektiven Verbraucherschutz als vierte "Säule" neben der Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht in die Statuten. Die Bafin hatte dafür Ende 2014 eine interne Organisationsuntersuchung begonnen, um die neue Abteilung aufzubauen.
Kein Ansprechpartner für den individuellen Verbraucher
Die Behörde ist damit künftig aber nicht für den Schutz jedes einzelnen Verbrauchers zuständig, sondern für Fehler und Problemfelder, die alle betreffen. "Die neuen Regelungen schaffen eine einheitliche Ermächtigungsgrundlage für Fälle, in denen die Bafin bei ihrer Aufsichtstätigkeit einen erheblichen, dauerhaften oder wiederholten Verstoß gegen verbraucherschützende Rechtsvorschriften feststellt, der über den Einzelfall hinausreicht und einer generellen Klärung bedarf", heißt es dazu auf der Internetseite der Behörde.
Details dazu, wie die Bafin diese neue Aufgabe angehen wird, scheinen aber nach wie vor nicht vorzuliegen. Im Juni beantwortete die Bundesregierung eine "Kleine Anfrage" der Grünen-Fraktion im Bundestag dem Handelsblatt zufolge nur ausweichend. So gut wie sicher ist nur, dass die sieben neuen Referate Informationen und Hinweise des bei den Verbraucherschützern angesiedelten Finanzmarktwächters verwerten werden. (jb)
Kommentare![](/webandco/design/image/interactivIco.gif)
Neue chefin
Antwortenso lange der Verbraucherschutz gemäß Kleinanlegerschutzgesetz nur formal und nicht inhaltlich von der BaFin durchgeführt wird, ist das alles ein Witz.
info@prof-bockholt.de am 07.10.15 um 12:37MfG Prof. H. Bockholt, Koblenz