Im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht steht die US-Notenbank vor allem im Widerspruch zur Europäischen Zentralbank, die Klimarisiken stärker integrieren will, berichten die Insider. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob Banken Strategien zur Reduzierung von klimabezogenen Risiken entwickeln und offenlegen sollen. Hinter verschlossenen Türen argumentieren die US-Notenbanker dem Vernehmen nach, dass der Basler Ausschuss damit über sein Mandat hinausgeht.

Der Ausschuss bringt Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus der ganzen Welt zusammen. Die USA haben wegen der Größe ihres Finanzsystems erheblichen Einfluss auf seine Beschlüsse. Sein Mandat besteht darin, einheitliche Standards für international tätige Finanzakteure zu setzen.

Sprecher der Fed, des Basler Ausschusses und der EZB lehnten Stellungnahmen ab. "Bloomberg" hat mit etwa einem halben Dutzend hochrangiger Beamter gesprochen, die nicht genannt werden wollten, und konnte darüber hinaus Dokumente zum Thema einsehen.

Die Fed setzte den Klimaregeln den massivsten Widerstand entgegen, wie die Insider berichten. Alleine war sie jedoch nicht. Auch die Bundesbank hat – jedenfalls bislang – einen vorsichtigeren Ton angeschlagen als die EZB, was die Einbeziehung von Klimarisiken in die Aufsicht oder die Geldpolitik angeht.

Basler Ausschuss zunehmend unter politischem Druck
Der Basler Ausschuss kann die Länder nicht dazu zwingen, seine Standards umzusetzen. Seine Macht besteht darin, eine Richtschnur für globale Regeln festzulegen, die dann von den einzelnen Ländern ausgearbeitet und durchgesetzt werden. Zuletzt waren das etwa nach der Finanzkrise 2008 die unter dem Titel "Basel III" bekannten Regeln für das Eigenkapital international tätiger Großbanken.

Als globales Gremium technokratischer Aufsichtsbeamter ist der Basler Ausschuss jedoch immer mehr in die innenpolitische Schusslinie der USA geraten. Auf der einen Seite greifen die Republikaner die Einbeziehung von Umwelt-, Sozial- oder Governance-Standards (ESG) in Geschäftsentscheidungen an und beschweren sich über den "wachsenden Einfluss globaler Gremien auf die US-Bankenregulierung", wie etwa den Basler Ausschuss.

Zudem steht die Fed auch wegen der geplanten Umsetzung des letzten Teils der Basel-III-Regeln unter Beschuss der Bankenlobby, die die erhöhten Kapitalanforderungen auf ganzer Linie bekämpft. 

Gefahr für "Stabilität des Bankensystems im Allgemeinen"
Der Basler Ausschuss sieht im Klimawandel und den damit verbundenen Risiken eine potenzielle Gefahr für die "Sicherheit und Solidität" einzelner Banken sowie die "Stabilität des Bankensystems im Allgemeinen". Im Rahmen des Basler Ausschusses arbeitet die "Task Force on Climate-related Financial Risks" unter dem Vorsitz von Kevin Stiroh von der New Yorker Fed und Frank Elderson von der EZB an der Einbeziehung von Klimarisiken in die Bankenaufsicht.

In den Gremien argumentieren die US-Vertreter den Insidern zufolge damit, dass sie es nur als ihr Mandat ansehen, die durch die globale Erwärmung verursachten finanziellen Risiken zu beobachten. Widerstand gibt es vor allem gegenüber Regeln, die eine Abkehr von fossilen Brennstoffen befördern oder beschleunigen würden. 

Bei einem Treffen Ende Februar in Madrid lenkte der Basler Ausschuss ein und billigte einen Vorschlag der Fed, die Richtlinien zu den Übergangsplänen optional zu machen. (mb/Bloomberg)