Berlin schiebt "Aktienrente" auf die lange Bank
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen. Zehn Milliarden Euro aus Steuermitteln sollten 2022 in die sogenannte "Aktienrente" fließen. Doch diese Zahl ist im aktuellen Haushaltsentwurf nirgends mehr zu finden.
Sie zählt zu den wohl radikalsten Projekten, die sich die Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode vorgenommen hat: die im Koalitionsvertrag verankerte "Aktienrente". Zehn Milliarden Euro wollte die Ampel-Koalition 2022 als Anschubfinanzierung für die teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung fließen lassen. Doch wer diese Zahl im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung sucht, findet sie nicht. Für die Deutsche Rentenversicherung sind zwar in Summe 107,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Aktienrente aber hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aus den Ausgaben gestrichen. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital" auf seiner Internetseite.
Gerade Linder hatte sich vor der Bundestagswahl für die Aktienrente stark gemacht, die als Teil einer umfassenden Rentenreform eingeführt werden soll. Damit würde zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik das Umlageverfahren in der gesetzlichen Altersvorsorge durch eine Anlage am Kapitalmarkt ergänzt. Geplant ist, einen Kapitalstock zu schaffen, dessen Geld zum Beispiel auch in Aktien oder Fonds investiert werden darf.
Der Plan
Die Finanzierung von zehn Milliarden aus Steuermitteln 2022 sollte ein erster Schritt sein. Später soll der Spartopf weiter gefüllt werden. Der Plan der FDP sieht dafür vor, beispielsweise regelmäßig zwei Prozent der von den Bundesbürgern gezahlten Rentenbeiträge dem Kapitalstock zuzuführen. Die Erträge, die mit dem zusätzlichen Spartopf erzielt werden, sollen dann die gesetzliche Rente künftiger Generationen aufpolstern helfen.
Doch nun muss die Aktienrente offenbar erst einmal hinter die Sonderausgaben für die Folgen des Ukraine-Krieges und der Coronapandemie treten, wie "Capital" berichtet. Allein in Rüstung und Verteidigung sollen im laufenden Jahr 100 Milliarden Euro fließen. Daher wird zumindest 2022 der Zehn-Milliarden-Euro-Zuschuss für die Aktienrente nicht gezahlt werden. Vielmehr sei dem aktuellen Haushaltsentwurf zu entnehmen, dass die geplante Anschubfinanzierung sogar gekürzt worden ist: "Im ersten Schritt wird die Sonderzahlung für das Jahr 2022 um 500 Millionen Euro vermindert", zitiert "Capital" aus dem Entwurf. Entsprechende gesetzliche Regelungen für die Sonderzahlungen in den Jahren 2023-2025 sollen "zu einem späteren Zeitpunkt" getroffen werden.
Kritik vom BVI
Beim deutschen Fondsverband BVI stößt die Verschiebung des Projekts Aktienrente auf Kritik. "Der Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente ist dringend erforderlich, um die wachsende Abhängigkeit des Rentensystems von Steuerzuschüssen mittelfristig zu verringern", sagt BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter.
Die Einführung einer Aktienrente dürfe nicht verschleppt werden. "Auch wenn die geplanten zehn Milliarden Euro für die Anschubfinanzierung wegfallen, sollte die Bundesregierung den Mut aufbringen, den Plan nach schwedischem Vorbild weiterzuverfolgen", findet Richter. Der kapitalgedeckte Anteil der gesetzlichen Rente könne über regelmäßige Beitragszahlungen in einen staatlich organisierten Fonds fließen oder auch in Fonds privater Anbieter. (am)
