Die EU-Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, um die Finanzstabilität gegen Risiken abzuschirmen, die von Clearinghäusern mit "systemischer Rolle" außerhalb der EU ausgehen könnten. Dies könnte eine "erweiterte" EU-Aufsicht für große britische Firmen wie die London Stock Exchange (LSE) bedeuten. Selbige wickeln mehr als 75 Prozent der auf Euro lautenden Zinsderivate ab. Die EU könnte zudem verlangen, dass das Clearing innerhalb des Mitgliederblocks stattfinden muss, meldet Bloomberg News.

"Der absehbare Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU wird einen signifikanten Einfluss auf die Regulierung und Überwachung des Clearings in Europa haben", teilte die Kommission am Donnerstag mit. Führende Abwickler, die direkten Einfluss auf die EU-Finanzstabilität und die Geldpolitik haben, müssen "Gegenstand der Schutzmechanismen der rechtlichen Rahmenbedingungen der EU sein", so die Kommission.

Deutschland und Frankreich möchten offensichtich gegen die Dominanz Londons auf diesem Geschäftsfeld vorgehen. Die Vorschläge der Kommission gehen Hand in Hand mit der Forderung des EU-Parlaments, dass Clearing und Regulierung der auf Euro lautenden Derivate auch nach dem Brexit von EU-Institutionen wahrgenommen werden müssen.

Brexit exponiert das Finanzclearing
Großbritannien hatte bereits zuvor einen Versuch seitens der EZB, London das Clearing zu entziehen, erfolgreich abgewehrt. EU-Richter hatten im März 2015 entschieden, dass die EZB nicht darüber verfügen könne, wo das Clearing der Euro-Geschäfte stattfinde. 

Die Regel, dass bestimmte Geschäfte zwingend über eine zentrale Gegenpartei abgewickelt werden müssen, war eine Entscheidung der G20 im Zuge der Aufarbeitung der Finanzkrise, in deren Verlauf die Regierungen durch die möglichen Schäden des internationalen Derivatehandels aufgeschreckt wurden. Clearinghäuser stellen sich zwischen die zwei Parteien eines Derivategeschäfts und verwalten Sicherheitshinterlegungen für den Fall, dass ein Mitglied ausfällt.

City schießt zurück
Die LSE, zu der auch das weltweit größte Clearinghaus für Zinsderivate, das LCH, gehört warnte diese Woche, dass der Kontrollversuch der EU den Marktplatz spalten und "europäischen Emittenten, Sparern, Investoren, Pensionsfonds und Vermittlern" Schaden zufügen werde.

Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) werden in London jeden Tag rund 570 Milliarden US-Dollar an Euro-Swaps gehandelt. Die Kommission wartet auf Rückmeldung bezüglich ihres Vorschlags, bevor weitere Gesetzesentwürfe zum Clearing im Juni veröffentlicht werden.

Pensionsfonds pochen auf Sonderregel
Am Donnerstag schlug die EU-Kommission zudem Änderungen an den seit 2012 in Kraft befindlichen Derivate-Regeln, bekannt unter dem Namen European Market Infrastructure Regulation (EMIR), vor. Diese beinhalten eine weitere dreijährige Ausnahme für Pensionsfonds von der Notwendigkeit, die eigenen Geschäfte über eine zentrale Gegenpartei abzuwickeln. Die Frist kann nochmals um zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein früherer Entwurf sah eine Verlängerung der Ausnahmeregelung zweimal um drei Jahre vor.

Das Clearing stellt für Pensionsfonds eine Herausforderung dar, da diese traditionell meist nur wenige hochliquide Anlagen oder Barmittel halten, die als Sicherheiten gestellt werden könnten, sagte die Kommission. Ende des vergangenen Jahres verlängerte die Kommission bereits die Ausnahme für Pensionsfonds bis August 2018. (kb)