Nach längerem internen Streit hat die Ampelkoalition am Mittwoch (29.5.) das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Blockade dieser Rentenpläne aufgegeben, mit der er im Haushaltsstreit ein Druckmittel gegen die aus seiner Sicht zu hohen Geldwünsche von Kabinettskollegen der SPD und der Grünen in der Hinterhand behalten wollte. Damit ist der Weg frei für ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Koalition, wie verschiedene Medien, darunter der "Spiegel", berichten. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte laut "Handelsblatt", es gehe bei der Reform um Sicherheit im Alter. "Es ist wichtig, dass sich alle Generationen darauf verlassen können, nicht nur die Großeltern, die Rentner von heute, sondern vor allen Dingen die Arbeitnehmer und auch die Jüngeren." Umsonst ist das nicht: Die Mehrkosten der Rentenversicherung durch das Reformpaket sollen laut "Handelsblatt" im Jahr 2030 bei neun Milliarden Euro liegen, 2040 dann bei rund 40 Milliarden Euro. 

Keine Erhöhung des Rentenalters
Das Reformpaket sieht im Detail vor, dass das derzeitige Renteneintrittsalter von 67 Jahren nicht erhöht wird. Rentenkürzungen sind ohnehin gesetzlich ausgeschlossen. Die Festlegung des Rentenniveaus bei 48 Prozent soll bewirken, dass die Renten im Einklang mit der Lohnentwicklung erhöht werden. Zur Erläuterung: Das Rentenniveau ist eine rechnerische Größe, sie gibt das Verhältnis der "Standardrente" (45 Jahre Einzahlungen) zum aktuellen Durchschnittslohn wieder. Über die eigene Altersrente sagt das Rentenniveau nichts aus.

Wichtiger aus Sicht der Arbeitnehmer ist, dass der Beitragssatz für die Rentenversicherung bis 2040 schrittweise auf geschätzt 22,5 Prozent des Bruttolohns steigen wird. Das Geld für die Renten soll den Berichten zufolge aber nicht nur aus den Beitragserhöhungen kommen. Ab Mitte der 2030er Jahre kalkuliert die Regierung mit einer Rendite des sogenannten Generationenkapitals, einem zentralen Teil des Reformpakets, von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Laut Gesetzentwurf soll dies genutzt werden, um einen noch höheren Beitragssatz zu verhindern. 

200 Milliarden Euro schwerer Fonds
Hinter dem Generationenkapital wiederum steht ein Fonds, dem der Bund mithilfe von Krediten Kapital in Höhe von rund 200 Milliarden Euro zur Anlage in Aktien und Anleihen zur Verfügung stellen wird. Kritiker monieren indes, dass der Fonds zunächst einmal die Kosten für die Kredite erwirtschaften muss.

Kritik an dem Paket kommt auch aus anderer Richtung. Monika Schnitzer, Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, bezeichnet die Pläne der Regierung laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" als "nicht generationengerecht". Die Zugeständnisse an die Rentner gingen zulasten der jüngeren Generationen. Die Expertin fordert daher, die Renten nicht wie bisher an die Lohnentwicklung, sondern an die Preisentwicklung zu koppeln.

FDP hatte Schweden als Vorbild
Die FDP hatte zudem im Vorfeld eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild im Blick. Bei dieser würde ein Teil des Bruttolohns verpflichtend in eine kapitalgedeckte Vorsorge fließen – wobei die Arbeitnehmer sowohl private Anbieter als auch einen staatlichen Fonds auswählen können. Das lehnen SPD und Grüne aber ab. (jb)