CDU will Betriebsrentner entlasten
Die meisten Bezieher von Betriebsrenten ärgern sich maßlos darüber, dass ihre Altersbezüge voll sozialversicherungspflichtig sind. Daher müssen sie den doppelten Beitragssatz an die Krankenkassen abführen. Die CDU möchte das ändern – ohne aber Details zu nennen.
Die CDU möchte Betriebsrentner finanziell unter die Arme greifen. Diese müssen aktuell, wenn sie Zahlungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge (bAV) in Form einer Direktversicherung erhalten, den doppelten Beitragssatz an die Krankenkasse abführen. Im bundesweiten Durchschnitt sind das in Summe 15,6 Prozent ab einer Rente von monatlich 152,25 Euro.
Kein Wunder, dass die Betroffenen seit Jahren dagegen protestieren, sodass auch der Druck auf die Koalition zunimmt, die Renten nicht als mehr voll sozialversicherungspflichtig einzustufen. Selbst das Bundesverfassungsgericht musste sich mit dem Thema befassen: Es gab im September der bisherigen Regel im Prinzip seinen Segen (FONDS professionell ONLINE berichtete).
2,9 Milliarden Euro aus der Staatskasse?
Die Union hat nun in einem sogenannten Beschlussentwurf, der auf dem CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember vorgestellt werden soll, Pläne für eine Änderung vorgeschlagen. Die Partei möchte laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), der der Entwurf vorliegt, die Beiträge für die Betriebsrentner senken – ohne aber konkrete Zahlen wie etwa eine Halbierung des Beitragssatzes zu nennen.
Zudem solle sichergestellt werden, dass die dadurch ausgelösten Einnahmeausfälle der Krankenkassen nicht in höhere Beitragssätze für alle Mitglieder münden. Stattdessen soll der Staat die Lücken mit Steuergeldern stopfen. Laut FAZ -Kalkulation wären das bei einer Halbierung des Satzes mal eben schlappe 2,9 Milliarden Euro.
Zwei weitere Vorschläge
Es gibt aber auch Alternativvorschläge. Gesundheitsminister Jens Spahn hat der FAZ zufolge eine Umwandlung der heutigen Freigrenze von 152 Euro im Monat in einen nicht näher bezifferten Freibetrag vorgeschlagen. Die Kassen würden bei diesem Modell 1,1 Milliarden Euro weniger einnehmen. Stiege der Freibetrag auf 200 Euro, fehlten ihnen 1,4 Milliarden Euro.
Eine dritte Option sieht vor, auf eine Freigrenze von 200 Euro eine "Gleitzone" bis 350 Euro aufzusetzen, in welcher der Beitrag steigt. Dann fehlten den Kassen am Ende 600 Millionen Euro – dafür würden aber nicht alle Bezieher profitieren, so die Zeitung. Im Endeffekt würde zwar jeder zweite Betriebsrentner gar keinen Beitrag an die Krankenkassen mehr zahlen, und 15 Prozent würden entlastet. Allerdings bliebe jeder dritte Rentenbezieher auf dem vollen Kassenbeitrag von rund 15,6 Prozent sitzen. (jb)
