Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main kann einen Erfolg bei der Bekämpfung von Steuerbetrug vermelden. Spanische Polizisten nahmen auf Mallorca nach Hinweisen des Bundeskriminalamts den ehemaligen Chef einer inländischen Tochtergesellschaft einer ausländischen Bank mit Sitz in Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte fest. Das berichten mehrere Medien, darunter "Spiegel Online", unter Berufung auf eine Mitteilung der Ermittler. Diese wollen nun die Auslieferung des Mannes nach Deutschland erreichen.

Der Banker soll zwischen 2008 und 2010 federführend mit weiteren Beschuldigten ein Cum-Ex-Leerverkaufsmodell erschaffen und mehrfach angewendet haben. Dadurch sollen über 51 Millionen Euro Kapitalertragssteuern und Solidaritätszuschlag hinterzogen worden sein.

Milliardenverlust für Fiskus
Bei Cum-Ex-Geschäften haben Banken und Finanzinstitutionen jahrelang rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben. Auf diese Weise ließen sie sich Kapitalertragsteuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten, wodurch der Fiskus um Milliarden Euro geprellt wurde – bis der Staat diese Praxis 2012 schließlich mit einer Gesetzesänderung verbot. In den vergangenen Jahren haben sich verschiedene Gerichte mit der juristischen Aufarbeitung der Deals beschäftigt. (jb)