Cum-Ex: Früherer Freshfields-Anwalt muss ins Gefängnis
Mit dem Handel von Aktien rund um den Dividendenstichtag gelang es zahlreichen Banken, den deutschen Fiskus auszunehmen. Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist nun einen bedeutenden Schritt weitergekommen – mit einem Urteil gegen einen in der Branche einst sehr gefragten Juristen.
Ein früherer Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer, der Banken zu Cum-Ex-Geschäften beraten hat, wurde am Dienstag (30.1.) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Jurist, der einst die weltweite Steuerrechtspraxis der Sozietät führte, wurde vom Landgericht Frankfurt für schuldig befunden, Managern der Maple Bank bei Cum-Ex-Deals geholfen zu haben, die den deutschen Fiskus 374 Millionen Euro gekostet haben. Ein ehemaliger Maple-Banker, der umfassend mit der Staatsanwaltschaft kooperiert hatte und mit dem Ex-Freshfields-Manager vor Gericht stand, erhielt zwei Jahre auf Bewährung.
Erste Adresse für Cum-Ex-Rechtsrat
Der Ex-Banker, der seinerzeit Maples Handelschef war, wurde wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen verurteilt, erklärte der Vorsitzende Richter Werner Gröschel bei der Urteilsverkündung am Dienstag. Er muss außerdem fast zwei Millionen Euro zahlen – etwas mehr als das, was er mit den Geschäften verdient hat.
Der frühere Freshfields-Partner wurde nur wegen Beihilfe verurteilt. Mit seinen Rechtsgutachten, die Cum-Ex-Geschäfte als zulässig einstuften, habe er gegen grundlegende Prinzipien der Anwaltschaft verstoßen, so Gröschel. Für die globalen Investmentbanken war Freshfields die erste Adresse, wenn es um Cum-Ex-Rechtsrat ging. Die Liste der Mandanten reichte von JP Morgan, Merrill Lynch und Barclays über Lehman Brothers und Fortis bis zu Macquarie und ICAP. Gegen Mitarbeiter all dieser Finanzunternehmen wird inzwischen ermittelt.
"Man kann nicht zweimal bekommen, was man nur einmal bezahlt hat"
"Sie haben gegen etwas verstoßen, was man jedem halbwegs begabten Grundschüler beibringen kann: Man kann nicht zweimal bekommen, was man nur einmal bezahlt hat", erklärte Gröschel dem einstigen Top-Juristen. Freshfields teilte mit, die Kanzlei sei nicht an dem Prozess beteiligt gewesen und kommentiere daher das Ergebnis nicht. Man kooperiere mit den Behörden, um aus der Sache zu lernen und werde genau prüfen, welche weiteren Lehren aus dem Urteil zu ziehen seien.
Der einstige Freshfields-Topmanager hatte lange Zeit behauptet, er habe gesetzeskonform beraten. Im Dezember legte er ein Geständnis ab, nachdem das Gericht ihm mitgeteilt hatte, dass er mit einer Verurteilung rechnen müsse. "Mit Ihrem Geständnis haben Sie bis zu allerletzter Minute gewartet, als hätten Sie auf ein spätes Tor in der Nachspielzeit spekuliert", sagte Gröschel. "Wir hatten den Eindruck, dass Sie Reue nicht deshalb gezeigt haben, weil Sie glauben, etwas falsch gemacht zu haben, sondern weil Sie wütend waren, dass Sie erwischt wurden." (fp/Bloomberg)
