Einlagensicherung: Sparkassen und Genobanken fürchten Econ-Abstimmung
Der Econ-Ausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am Donnerstag über die Frage einer EU-weiten Einlagensicherung ab. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken fordern, die nationalen Institutssicherungssysteme außen vor zu lassen.
Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken blicken am Donnerstag (18.4.) mit Spannung nach Brüssel. Denn auf der Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament (Econ-Ausschuss) steht ein Thema, das den Instituten enorm wichtig ist: Es geht um die Frage, ob in der Europäischen Union (EU) eine gemeinsame Einlagensicherung geschaffen werden soll. Dies berichtet die Nachrichtenagentur "Bloomberg".
Die Pläne, über die der Econ-Ausschuss abstimmen will, stoßen bei den Sparkassen und den genossenschaftlichen Banken seit Langem auf Widerstand. Sie befürchten, dass diese letztlich das Aus für ihre Institutssicherungssysteme bedeuten.
Nationale Institutssicherungssysteme unangetastet lassen
Den hiesigen Sparkassen und Genossenschaftsbanken zufolge will der Econ-Ausschuss im Eilverfahren die Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherung vorantreiben und dabei auch die Institutssicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten verpflichtend einbeziehen. Die Institute fordern, die Systeme unangetastet zu lassen. Schließlich würden sie dafür sorgen, dass Fälle, in denen Kunden entschädigt werden müssen, gar nicht erst eintreten.
Der zur Abstimmung stehende Vorschlag sieht "Bloomberg" zufolge vor, dass die Hälfte der Mittel der nationalen Einlagensicherungssysteme in einen gemeinsamen europäischen Einlagensicherungstopf fließen. Sollten Bank- oder Sparkassenkunden in einem Land entschädigt werden müssen und die Mittel des nationalen Sicherungssystems nicht ausreichen, würde der gemeinsame europäische Topf als eine Art Rückversicherung dienen und angezapft werden. Dies könnte als Schritt in Richtung einer vollständigen Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme gewertet werden, so "Bloomberg".
Bundesregierung ist gegen europäische Einlagensicherung
Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls gegen eine europaweite Einlagensicherung ausgesprochen, bei der die Banken eines Landes faktisch für die Institute eines anderen Staats haften. "Eine europäische Einlagensicherung findet nicht die Zustimmung dieser Bundesregierung. Da sind der Wirtschaftsminister und ich uns einig”, hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im vergangenen Jahr beim Sparkassentag erklärt.
Was die deutschen Institutssicherungssysteme leisten können, zeigte sich erst kürzlich bei der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden. Das genossenschaftliche Institut war in Schieflage geraten und wurde von der Sicherungseinrichtung der deutschen Genossenschaftsbanken mit knapp 300 Millionen Euro gestützt. Eine mögliche Insolvenz, bei der die Kunden hätten entschädigt werden müssen, konnte abgewendet werden. (am/Bloomberg)
