Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa macht sich daran, einen möglichst einheitlichen Rahmen für den Insolvenzschutz von Versicherern zu schaffen. Daher hat die in Frankfurt ansässige Behörde ein Diskussionspapier veröffentlicht. Die Branche hat bis zum 26. Oktober Zeit, ihre Kommentare abzugeben.

Die Eiopa begründet ihren Schritt damit, dass es in Europa derzeit unterschiedliche Lösungen gebe, um Verbraucher vor der Insolvenz eines Versicherers zu schützen. Die Finanzierung und Funktionsweise solcher Einrichtungen weichen stark voneinander ab, auch ihre Eingriffsmöglichkeiten und der Umfang, in dem Verluste ausgeglichen werden. In Deutschland gibt es etwa für Lebensversicherungen die Auffangeinrichtung Protektor. Eine vergleichbare Institution existiere aber nicht für die Schaden-und Unfallversicherung. "Diese Fragmentierung schafft besondere Schwierigkeiten, wenn es zu Insolvenzen kommt, die grenzüberschreitende Geschäfte berühren", sagte Eiopa-Präsident Gabriel Bernardino anlässlich der Veröffentlichung einer Studie zu dem Thema Ende 2017.

Drei Lösungsansätze
Die Pläne von Eiopa-Chef Bernardino und seinen Mitarbeitern dürften außerdem auf der finanziellen Lage einiger Versicherer basieren, die unter den Minizinsen ächzen. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat aus diesem Grund einige Lebensversicherer in "Manndeckung" genommen und schaut genau hin, dass diese ihre Bilanzen auf Vordermann bringen. Zudem hat sie kürzlich öffentlich zugegeben, dass sie 29 Pensionskassen erlauben musste, die Leistungen für ihre Betriebsrentner kürzen (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Die Eipoa hat in ihrer Studie daher drei grundsätzliche Lösungswege aufgezeigt, zu denen sie nun Rückmeldung aus der Branche wünscht: Der erste Weg sieht vor, alles beim Status quo zu belassen. Die zweite Möglichkeit sei die Errichtung einer europaweiten, einheitlichen Schutz- und Auffangeinrichtung für die Assekuranz. Die Eiopa bevorzugt aber einen Mittelweg: Ein Netz von verschiedenen nationalen Schutzmechanismen – eine sogenannte "Mindest-Harmonisierung" aus Sicht der Behörde. "Die konkrete Ausgestaltung der Auffangeinrichtungen wird eine sehr wichtige Rolle dabei spielen, das Vertrauen der Verbraucher in den europäischen Markt zu stärken", so Bernardino. (jb)