Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (Econ-Ausschuss) hat am Donnerstag (18.4.) für die Schaffung einer EU-weiten Einlagensicherung gestimmt. Allerdings haben sich die Mitglieder mehrheitlich dagegen entschieden, bereits ein Mandat für Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat zu erteilen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur "Bloomberg".

Damit gewinnen die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken Zeit in ihrem Kampf gegen das Vorhaben. Die Entscheidung, kein Mandat zu erteilen, sei "sachgerecht", urteilen der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in einer gemeinsamen Erklärung.

Verbände sehen Gefahr der Risikoverschiebung
Die Sparkassen und die genossenschaftlichen Banken hatten vor der Abstimmung befürchtet, der Econ-Ausschuss wolle im Eilverfahren die Schaffung einer europäischen Einlagensicherung vorantreiben, bei der nationale Institutssicherungssysteme verpflichtend einbezogen werden. Da die Unternehmen in diesem Fall ihre eigenen Sicherungssysteme in Gefahr sehen, wehren sie sich gegen den Vorschlag. Zudem könnten Finanzinstitute dazu verleitet werden, Risiken bewusst auf diejenigen zu verschieben, die mit einem stabilen Geschäftsmodell am Markt unterwegs sind, ließen der DSGV und der BVR am Donnerstag verlauten. 

Die diskutierten Pläne sehen vor, dass nationale Einlagensicherungssysteme einen gemeinsamen europäischen Topf befüllen. Sollten in einem Mitgliedsland der Europäischen Union Kunden von Banken oder Sparkassen entschädigt werden müssen und die Mittel der nationalen Einlagensicherung nicht ausreichen, würde der gemeinsame Topf angezapft. Dies könnte "Bloomberg" zufolge als ein erster Schritt in Richtung einer vollständigen Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme gewertet werden. (am/Bloomberg)