EZB-Aufsichtschef fordert strengere Krypto-Regeln für Banken
Krypto-Geschäfte drohen dem Zugriff der Aufsicht zu entgehen, wenn die Gesetzgeber die Definition dessen, was eine Bank ausmacht, nicht ausweiten. Davor warnt Andrea Enria, Chef des EZB-Bankenaufsichtsgremiums.
Ende letzten Jahres hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, in dem sich die Behörden der wichtigsten Volkswirtschaften auf Grundzüge der Bankenregulierung verständigen, Standards für Krypto-Engagements in Bank-Büchern vorgelegt – etwa Risikogewichte, die bestimmen, mit wie viel Eigenkapital Krypto-Werte unterlegt werden müssen, und Obergrenzen für gewisse Posten. Diese Regeln könnten jedoch "ineffektiv" sein, wenn die Banken ihre Krypto-Dienstleister nicht konsolidieren müssen, sagte Andrea Enria, Vorsitzender des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus der EZB, am Dienstag (14.11.) in Venedig.
"Eine Änderung der Definition von Finanzinstituten muss dringend in Betracht gezogen werden", so Enria. "Beim derzeitigen Stand der Dinge halten wir es für sehr schwierig, eine Tochtergesellschaft eines Kreditinstituts, die als Dienstleister im Bereich von Krypto-Assets tätig ist, in den Bereich der aufsichtlichen Konsolidierung einzubeziehen."
Das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen sind dabei, einem größeren Paket von Bankenvorschriften den letzten Schliff zu geben. Enria betonte, die jüngsten Turbulenzen auf den Krypto-Märkten und die Fälle von "ungeheuerlichem Betrug" seien ein starkes Argument für einen strengeren Regulierungsansatz.
Sorge um Finanzstabilität
Noch sei der Krypto-Sektor relativ klein, ein weiteres Wachstum außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Regulierungsbehörden könnte aber "letztlich größere Fragen der Finanzstabilität aufwerfen", so Enria. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf Verbindungen zu Banken. "Ich bin auch besonders besorgt über das Potenzial für kriminelle Aktivitäten innerhalb des Sektors, mit ernsthaften Risiken für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", fügte er hinzu. Der 62-jährige Enria tritt Ende des Jahres als Vorsitzender des EZB-Aufsichtsgremiums ab.
Enria forderte "klare Regeln" für die Beziehung zwischen Krypto und traditionellen Finanzunternehmen. Dazu gehöre auch die Festlegung, wann Krypto-Unternehmen die Schwelle zum Bankgeschäft überschreiten. Zudem seien Änderungen bei den Lizenzierungsverfahren nötig, meint der Italiener. Die vom Basler Ausschuss festgelegten Standards für Krypto-Engagements sind noch nicht in Gesetze gegossen. Die EZB gehe jedoch davon aus, dass die Banken sie bereits in ihrer Planung berücksichtigen, so Enria. (mb/Bloomberg)
