Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat für 2024 beschlossen. Wie unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" und der "Deutschlandfunk" berichten, sind Ausgaben in Höhe von rund 477 Milliarden Euro beschlossen worden. Die Schuldenbremse soll zum ersten Mal seit vier Jahren wieder eingehalten werden. Und: Die kapitalgedeckte Säule, die künftig das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzen wird, soll 2024 starten.

Zwölf Milliarden Euro will der Bund in das "Generationenkapital" fließen lassen, das ursprünglich als "Aktienrente" bezeichnet wurde. Zunächst mag es überraschen, dass die ursprünglich geplante Summe von zehn Milliarden Euro trotz der knappen Bundesfinanzen nun offenbar um zwei Milliarden Euro aufgestockt worden ist. Die Erhöhung ist allerdings nichts Neues.  

Bereits im Regierungsentwurf des Haushalts 2024 vorgesehen
"Die bisherigen Planungen sahen Zuführungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro für das Jahr 2024 vor. Diese fanden sich auch im Regierungsentwurf des Haushalts 2024", erklärt eine Sprecherin des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf Nachfrage von FONDS professionell ONLINE. Tatsächlich war bereits im August vergangenen Jahres aus Regierungskreisen bekannt geworden, dass der Bund ab 2024 zwölf Milliarden Euro in die "Aktienrente" einzahlen will.

Dann allerdings schien es, als würde die Bundesregierung die Umsetzung auf die lange Bank schieben. Da der Bundesetat 2023 aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts nachgebessert werden musste, fielen auch die anfänglich geplanten zehn Milliarden Euro dem Rotstift zum Opfer. 2024 aber soll der Topf für das "Generationenkapital" den Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und des "Deutschlandfunks" zufolge nun aber befüllt werden. 

Gesetzentwurf in Abstimmung
Dazu, wie die "Aktienrente" im Einzelnen organisiert werden soll, äußerte sich die BMF-Sprecherin nicht. Dies bedürfe der gesetzlichen Grundlage und Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers. "Zum Gesetzesentwurf laufen derzeit die regierungsinternen Abstimmungen, die wir nicht kommentieren können", so die Sprecherin. (am)