GroKo-Hammer: Berlin will 34f-Vermittler unter Bafin-Aufsicht stellen
Der Entwurf des Koalitionsvertrags liegt vor. Für Finanzanlagenvermittler birgt er richtig Sprengstoff: Falls es bei der aktuellen Fassung bleibt, droht ihnen im schlimmsten Fall ein Berufsverbot. FONDS professionell ONLINE erläutert, welche Konsequenzen die Pläne der Großen Koalition haben könnten.
Nach langen Verhandlungen haben sich Union und SPD endlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Entwurf bringt für Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) einen echten Hammer: Unter der Überschrift "Verbraucherschutz" heißt es in Abschnitt X, Punkt 5: "Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen." (Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von FONDS professionell-Chefredakteur Bernd Mikosch: "Der 34f steht auf der Kippe: Was das für Vermittler bedeutet")
Sollte dieser Passus Eingang in den endgültigen Koalitionsvertrag finden, über den die SPD-Mitglieder noch abstimmen müssen, so kommen auf die 37.432 Finanzanlagenvermittler, die nach Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Anfang Januar registriert waren, erhebliche Veränderungen zu. Zwar dürfte es nicht heute oder morgen soweit sein. Immerhin ist die Rede davon, die freien Vermittler sollten "schrittweise" unter die Aufsicht der Bafin gestellt werden. "Mit der 'schönen alten Welt' dürfte es aber vorbei sein", sagt Christian Waigel, Partner der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waigel.
Vier Szenarien
Wie gravierend die Änderungen bei einer Umsetzung des Abschnitts X, Punkt 5 des Vertragsentwurfs ausfallen werden, kommt stark darauf an, wie der Gesetzgeber den Passus in die Praxis überträgt. FONDS professionell ONLINE hat mit spezialisierten Anwälten und Branchenkennern darüber gesprochen, welche Szenarien denkbar sind – klicken Sie sich einfach durch unsere Bilderstrecke oben. (am)
Kommentare
Entmündigung und Bevormundung
Antwortenja, das Thema Gro Ko kann man auch vollkommen anders übersetzen, was das Thema vermutlich besser trifft, aber unappetitlich ist. Es ist erbärmlich mit welcher Dummheit diese Sesselkleber und Postenschacherer das Ansehen unseres Landes in den Dreck ziehen. Was sollte man von einer als Christdemokratin getarnten Sozialistin anders erwarten. Für mich hat A. Merkel das ökonomische Grundverständnis eines Kindes im Vorschulalter und die Lemminge drum rum ebenso. Hier wird gerade die DDR light eingeführt. Mir ist vollkommen unklar warum niemand durch den Tempel stürmt und dieses erbämlichen Lügner und "Volkschädlinge" aus dem Tempel wirft. Gibt in den Parteien niemand der noch klare Gedanken hat und mal auf den Tisch haut und diesen Saustall ausmistet ? Ein nachgewiesenermaßen politischer Versager soll nun Außenminister werden, den nimmt doch keiner ernst. Dieser SPD- Versager und die machtgeilen Mitläufer zerstören mit ihren Europa - Visionen unser Land. Kein Wunder sind die Briten aus diesem Irrsinn ausgestiegen und die Schweizer nicht eingestiegen. Unsere Abgeordneten haben gar kein Europamandat sondern sind dem Grundgesetz unterworfen und haben für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und die Bürger dieses Landes einzutreten. Wenn man dieses unwürdige Gewürge um eine Gro Ko verfolgt hat , kann man nur hoffen, dass dieses so schnell wie möglich zerbricht und die AfD die absolute Mehrheit bei folgenden Wahlen bekommt. Kommt die KWG - Pflicht , werden zwar nur ca. 38.000 freie Vermittler defacto mit einem Handstrich mit Berufsverbot belegt, aber gleichzeitig werden deren Familien und Angestellte zu Sozialfällen gemacht, da handelt es sich dann um 152.000 Menschen ( 2 Erwachsene und je 2 Kinder ) zzgl. eventueller Angestellter , die in die Armut getrieben werden, sollte man mal über einen Asylantrag nachdenken ? Viele Finanzdienstleister zahlen Steuern an den Bund und natürlich auch an die Städte und Gemeinden in Form von Gewerbesteuern in beträchtlicher Höhe. Aus meiner Sicht wird die Regulierung vollkommen und ohne Not überzogen. ich habe erst gestern bei einer Beratung die Pläne der Regierung bei einem Kunden vorgetragen, dessen Kommentar: Habe die vollkommen den Verstand verloren, ich kann über mein Geld immer noch selbst entscheiden und damit machen was ich will. Ich lasse mich nicht von Versagern und Sessel....... entmündigen und Bevormunden.
uwe.heinz.hummel@t-online.de am 08.02.18 um 10:05Diese drei Politiker stehen für Rückschritt anstatt Fortschritt, für Unehrlichkeit anstatt Redlichkeit, für ein weiter so anstatt ein Zukunft gestalten, für mehr Europa anstatt sich zuerst um ihr eigenes Land zu kümmern, et cetera! Verbraucherschutz durch Abschaffung des 34 f GewO fördern zu wollen ist an Dummheit nicht zu überbieten. Bankenlobby sei Dank! Erst Mifid 2, IDD, neues Datenschutzgesetz, mit neuem Geeignetheitsprotokoll statt dem bisherigen Beratungsprotokoll: Ihr Politiker wisst anscheinend gar nichts, Ihr versteht anscheinend gar nichts! Verbraucherschutz gibt es nunmal nur durch von konzerninteressen freien Beratern! Begreift das doch endlich! Mit Eurer verlogenen und unprofessionellen Politik treibt Ihr die AFD gerade zu auf neue Höchststände! Da gibt es bei der nächsten Bundestagswahl dann eine SPD, die mit den Linken, Grünen und der FDP um die Mehrheit in der Opposition kämpft. Glückwunsch, macht einfach "weiter so"!!!!
Rio am 07.02.18 um 22:48