Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Pläne der Europäischen Kommission für ein gemeinsames Schutzsystem bei Bankenpleiten ab. Der FDP-Bundesvorsitzende hält die Vorschläge der Europäischen Kommission von Mitte April für "nicht zustimmungsfähig", wie verschiedene Medien, darunter "n-tv.de", berichten. Auch aus Österreich kommen Bedenken gegen die Pläne der EU, wie vor dem Treffen der EU-Finanzminister am 16. Mai bekannt wurde.

Hintergrund ist die Ankündigung der Kommission, die europäische Bankenunion vollenden und dabei eine gemeinsame Einlagensicherung schaffen zu wollen. "Der Bankensektor der Europäischen Union ist in guter Verfassung, aber wir können es noch besser machen. Die jüngsten Krisen im weltweiten Bankensystem zeigen, dass wir auf keinen Fall untätig bleiben dürfen", wird EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bei "Tagesschau.de" zitiert. Es sei wichtig, jetzt auf europäischer Ebene klare Regeln für das Krisenmanagement bei den Banken zu entwickeln.

Lindner pocht auf Einbeziehung von Aktionären
Neben der Kommission würden auch viele EU-Länder gerne eine gemeinsame Einlagensicherung sehen. Lindner dagegen bremst aus zwei Gründen, so "Tageschau.de". Der erste Punkt betreffe die Einbeziehung von Anteilseignern und Gläubigern im Falle der Schieflage einer Bank. "Es war bisher immer vorgesehen, dass bevor es an gemeinsame europäische Instrumente geht, die Anteilseigner und Gläubiger in die Stabilisierung einbezogen werden." Individuelle Haftung trage zu Stabilität bei, davon solle jetzt abgewichen werden.

"Zum anderen haben wir in Deutschland funktionierende Einlagensicherungssysteme und es war für uns immer klar, dass die funktionierenden Instrumente erhalten bleiben müssen", führt Lindner als zweiten Punkt an. Das sei im Vorschlag der Kommission so nicht mehr gegeben. "Und deshalb ist aus unserer Sicht auch hier eine Weiterentwicklung und Verbesserung der Vorschläge nötig." 

Sparkassen und Volksbanken fürchten um ihre Sicherungssysteme
Auch die deutschen Geldhäuser hoffen auf den Bundesfinanzminister, dass er keiner Haftungsgemeinschaft bei der Einlagensicherung zustimmt. Vor allem Sparkassen oder Volks- und Raiffeisenbanken, die bisher jeweils gemeinschaftlich haften, wenn eine von ihnen in Turbulenzen gerät, fürchten, dass ansonsten ihr Sicherungssystem untergraben wird und sie im Krisenfall noch stärker zur Kasse gebeten werden.

Auch der österreichische Finanzminister Magnus Brunner machte Vorbehalte gegen die Kommissionspläne geltend. In Österreich gebe es ebenfalls ein gut funktionierendes Einlagensicherungssystem. "Deswegen stellt sich schon die Frage, warum wir hier etwas im großen Stil verändern und zentralisieren sollten", wird Brunner von "n-tv.de" zitiert. (jb)