Felix Hufeld, Präsident der Finanzaufsicht Bafin, hat vor einem vorschnellen Urteil über die zu Jahresbeginn in Kraft getretene EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II gewarnt. Zwar sei niemandem gedient, wenn die "Last der neuen Regulierung ungebührlich hoch" oder der "unerwünschte Kollateralschaden zu groß" sein sollte, sagte er am Mittwochabend auf dem Neujahrspresseempfang der Behörde in Frankfurt. Es sei aber falsch, die Richtlinie schon heute "unreflektiert mit dem Label 'Regulatory Overkill'" zu versehen.

Zum einen dürfe man nicht vergessen, dass nach der Finanzkrise "dringender Handlungsbedarf" bestanden habe. "Die neuen Regelwerke treffen auf eine Branche, die sich im Umgang mit ihren Kunden und bei Gestaltung und Vertrieb ihrer Produkte – zurückhaltend formuliert – nicht nur mit Ruhm bekleckert hat." In ihren Ansätzen seien die Reformen daher richtig.

Außerdem könne nicht schon nach wenigen Wochen beurteilt werden, ob Mifid II zu viel des Guten sei. "Wir haben es gerade mit den üblichen Einführungsschwierigkeiten zu tun", sagte Hufeld. "Erst wenn wir Mifid II & Co. eine Weile angewendet haben, können wir ermessen, wie die Regelwerke tatsächlich wirken – für sich genommen und zusammen."

Offenes Ohr für "faktenbasierte Argumente"
Ihn würde es nicht überraschen, wenn die Richtlinie an der einen oder anderen Stelle nachjustiert werden müsste. "Nicht ohne Grund ist die Überprüfung maßgeblicher Neuregelungen der Richtlinie vorgesehen – allerdings erst in etwa zwei Jahren", so Hufeld.

"Im Laufe der nächsten beiden Jahre werden wir schon etwas klarer unterscheiden können, wer lediglich die ritualisierten Klagegesänge anstimmt, die immer nach der Einführung großer Regelwerke erklingen, und wer – basierend auf handfesten Fakten – auf unerwünschte Nebenwirkungen hinweist, über die wir tatsächlich nachdenken müssen", sagte der Bafin-Präsident. Wer faktenbasierte Argumente habe, finde bei der Bafin immer ein offenes Ohr.

"Aufsicht mit Augenmaß ist kein Freifahrtschein"
Der Bafin sei bewusst, dass die Umsetzung solcher Regelwerke ein "Kraftakt" ist, sagte Hufeld. Er setze daher weiter auf das Prinzip der "Aufsicht mit Augenmaß": "Wer sich ernsthaft bemüht, neue Regeln fristgerecht umzusetzen, es aber nicht schafft, etwa weil die IT Probleme bereitet, dem reißen wir nicht den Kopf ab. Aufsicht mit Augenmaß ist allerdings kein Freifahrtschein dafür, es mit der Mifid insgesamt nicht so genau zu nehmen und die eine oder andere Vorschrift zu schlabbern." (bm)