Musterknabe am Pranger: Was ein EU-Verfahren gegen Deutschland hieße
Nach dem spektakulären Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe könnte es schlimmstenfalls ein zähes juristisches Gerangel zwischen Deutschland und der Europäischen Union geben – mit denkbaren Auswirkungen für die Geldpolitik und den Euro.
Der Fall würde vor dem EuGH verhandelt, also dem gleichen Gericht, das die deutschen Richter in ihrem Urteil vom 5. Mai angegriffen hatten. Eine Kammer aus 15 Juristen hat das Urteil vom Dezember 2018 über die EZB-Anleihenkäufe gefällt. Da das Gericht aber 27 Richter hat, gibt es einen gewissen Spielraum, um sicherzustellen, dass nicht genau dieselbe Gruppe von Richtern entscheidet, sollte die Klage vor Gericht gehen.
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Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) Anfang Mai teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Retourkutsche folgte prompt: Am vergangenen Sonntag (10. Mai) drohte die Europäische Kommission, ein Verfahren gegen die führende Volkswirtschaft der EU einzuleiten. Angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Coronavirus-Pandemie hat der Schlagabtausch erhebliche Auswirkungen auf das europäische Projekt und die Geldpolitik.
Die Nachrichtenagentur "Bloomberg" beantwortet die wichtigsten Fragen zu einem möglichen juristischen Albtraum – klicken Sie sich durch unsere Fotostrecke oben. (mb)
