Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat sich wegen des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit der Bitte um Unterstützung an die Regierung gewandt. Das hat das "Handelsblatt" erfahren. Der Spitzenverband will erreichen, dass die Änderungen von AGB der Institute künftig genauer gesetzlich geregelt werden. Das Bundesjustizministerium erklärte der Wirtschaftszeitung auf Anfrage, dass man sich der Bitte um ein Gespräch nicht verschließen werde. 

Die DK argumentiert dem Bericht zufolge, dass Kreditinstitute und ihre Kunden ein "gemeinsames Interesse an rechtssicheren und praxisgerechten Vertragsbeziehungen" hätten. Vor dem Hintergrund des BGH-Urteils habe die DK gegenüber zuständigen Ministerien "einen Austausch über die Frage angeregt, wie diese Zielsetzungen besser als auf der Basis des geltenden Rechts erreicht werden können". Wegen der hohen Relevanz des Themas würden auch Verbraucherschützer zu dem Gespräch eingeladen. Weitere Details nannte das Ministerium dem Handelsblatt nicht.

Belastungen in Millionenhöhe
Das oberste deutsche Gericht hatte Ende April entschieden, dass die herrschende Praxis der Banken für die Erhöhung von Gebühren unzulässig ist. Die Geldhäuser werteten das Schweigen von Kunden innerhalb einer bestimmten Frist zu Änderungen der AGB als Zustimmung. Wegen des Urteils haben viele Institute geplante Gebührenänderungen wie den Start von "Strafzinsen" auf Eis gelegt. Sie müssen nun explizit das Okay der Kunden einholen – ein großer Aufwand, der mit hohen Kosten und etwaigen Rückforderungen zu Unrecht erhöhter Gebühren verbunden ist. Die Deutsche Bank etwa rechnet wegen des BGH-Entscheids mit Belastungen von rund 300 Millionen Euro.

Angesichts dieser Aussichten versuchen die Banken nun, bei der Politik eine Vorgabe zu erreichen, die zumindest künftige Gebührenerhöhungen erleichtert. Dem Vernehmen nach streben sie eine gesetzliche Regelung dazu an, unter welchen Bedingungen AGB geändert werden könnten. Allerdings könne man wegen der parlamentarischen Sommerpause in Berlin und der bevorstehenden Bundestagswahl nicht erwarten, "dass schnell ein Gesetz kommt", sagte ein Insider dem Handelsblatt. (jb)