Nachgefragt: Das sind die wichtigsten Urteile im Wettbewerbsrecht

Um einen fairen Wettbewerb unter Finanz- und Versicherungsmaklern zu gewährleisten, haben Richter schon vielfach über Werbemaßnahmen geurteilt. FONDS professionell ONLINE stellt einige der für Finanzberater wichtigsten Urteile aus dem Wettbewerbs- und Werberecht vor.

Dieses Urteil ist eine Ausnahme, weil das LG Stuttgart in diesem Fall klarstellte, was Verbraucher an Werbung tolerieren müssen: Im Streitfall erhielt der Kläger, ein Verbraucher, eine personalisierte Briefwerbung eines Versicherers. Er machte von seinem Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Gebrauch. Der Versicherer kam dem nicht nach – und bekam recht: Das LG stellte keinen DSGVO-Verstoß fest. Insbesondere waren Anwalt Jöhnke zufolge die Zusendung der personalisierten Briefwerbung und die Verarbeitung von Adressdaten rechtmäßig im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO. Die Interessen des Versicherers an den Werbemaßnahmen waren nämlich "berechtigte Interessen" im Sinne der genannten DSGVO-Passage, woraus wiederum folgt, dass die Verarbeitung der Kontaktdaten zur Wahrung dieser Interessen erforderlich war. "Solche Werbebriefe stellen mithin notwendige Mittel dar, um auf der einen Seite Bestandskunden zu pflegen, auf der anderen Seite aber auch – wie hier – Neukunden zu gewinnen. Im Ergebnis überwiegen daher die Interessen des Klägers die berechtigten Interessen der Beklagten als Verantwortliche oder die Interessen der (Werbe-)Kunden nicht", erläutert Rechtsanwalt Jöhnke.
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Ohne gezielte Marketing- und Werbemaßnahmen kann kein Unternehmen heutzutage mehr Geschäft machen. Aus Gründen des Verbraucherschutzes und um unlauteren Wettbewerb zu verhindern, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Gesetzen und Vorschriften erlassen, an denen sich Gesellschaften orientieren müssen, wenn sie ihre Waren oder ihren Service an den Mann respektive die Frau bringen möchten. Diese Regeln für Telefon-, Brief- und E-Mail-Werbung gelten natürlich auch für Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler.

Doch was Werbetreibende konkret dürfen und was nicht, legen in der Praxis oft Gerichte fest. FONDS professionell hat sich bei drei Juristen nach wichtigen Gerichtsentscheidungen im Wettbewerbs- und Werberecht erkundigt. Die Rechtsexperten nannten aus einer Vielzahl von Entscheidungen mehr als 20 Urteile und Beschlüsse. Die Redaktion hat diejenigen ausgewählt, die von zwei oder allen drei Juristen genannt wurden, sowie vor allem Entscheide, die für Versicherungs- und Finanzvermittler einschlägig sind. Die Urteile finden sie in chronologischer Reihenfolge oben in der Bilderstrecke! (jb)