Neues Geldwäschegesetz: Diese Pflichten können Fondsvermittler treffen

Seit dem 1. Januar ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft. Es nimmt Finanzanlagenvermittler erstmals explizit in die Pflicht. Fallen sie nicht unter bestimmte Ausnahmen, wartet ein umfangreicher Pflichtenkatalog auf sie. FONDS professionell ONLINE bietet eine Übersicht über die wichtigsten Punkte.

Versicherungsvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34d GewO bleiben auch nach dem neuen GwG von der Pflicht verschont, einen **Geldwäschebeauftragten** und einen Stellvertreter zu benennen. Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, die unter das GwG fallen, müssen hingegen gemäß Paragraf 7, Absatz 1 einen Geldwäschebeatragten auf Führungsebene bestellen. Aber: Paragraf 7 Absatz 2, Ziffer 1 sieht vor, dass sie von dieser Pflicht, befreit werden können, wenn die Gefahr für "Informationsverluste auf Grund einer fehlenden arbeitsteiligen Unternehmensstruktur nicht besteht". Das heißt: Einzelkämpfer und kleine Unternehmen ohne jegliche Hierarchie kommen um die Benennung eines Geldwäschebeauftragten herum. Unklar ist bislang aber, ob 34f-Vermittler und 34h-Berater in diesem Fall automatisch von der Pflicht entbunden sind, oder ob sie eine Befreiung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beantragen müssen.
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Das neue Geldwäschegesetz (GwG) ist noch nicht einmal einen Monat in Kraft. Daher mögen viele Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) und Honorar-Finanzanlagenberater mit Erlaubnis gemäß Paragraf 34h GewO noch gar nicht registriert haben, dass dieses Regelwerk erhebliche Veränderungen für ihr Geschäft mit sich bringen kann.

Es kann leicht dazu kommen, dass 34f-Vermittler und 34h-Berater unter die neuen GwG-Vorschriften fallen. Finanzunternehmen gehören seit dem 1. Januar 2020 zu den Verpflichteten nach dem GwG – grundsätzlich auch 34f-ler und 34h-ler. In Paragraf 1, Absatz 24, Ziffer 4 GwG heißt es: "Finanzunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit darin besteht, Finanzanlagenvermittler nach Paragraf 34f Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung und Honorar-Finanzanlagenberater nach Paragraf 34h Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung zu sein, es sei denn, die Vermittlung oder Beratung bezieht sich ausschließlich auf Anlagen, die von Verpflichteten nach diesem Gesetz vertrieben oder emittiert werden."

Im Einzelfall genau prüfen
Auf der sicheren Seite sind Finanzprofis auf jeden Fall, wenn sie nur Fonds von deutschen Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen) anbieten oder zusätzlich noch Produkte von einer KVG mit Sitz in der Europäischen Union (EU), die eine Zweigniederlassung in Deutschland unterhält. Wer aber auch andere Fonds im Sortiment hat, sollte für jedes Produkt sehr genau prüfen, ob eine Vermittlung oder eine Beratung darüber nicht automatisch GwG-Pflichten auslöst.

Das ist sehr wichtig, denn: Bezieht sich die Tätigkeit eines Vermittlers oder Beraters auch nur auf ein einziges Produkt, das nicht von einem nach dem GwG verpflichteten Anbieter emittiert oder vertrieben wird, so ist sein gesamtes Sortiment "infiziert". In diesem Fall muss er allen Pflichten aus dem Geldwäschegesetz nachkommen – und zwar im Rahmen seiner gesamten Geschäftstätigkeit.

FONDS professionell ONLINE hat einige wichtige Pflichten, die sich für Vermittler und Berater aus dem neuen GwG ergeben können, zusammengestellt – klicken Sie sich einfach durch unsere Bilderstrecke oben!

Wer zusätzlich auch eine Erlaubnis nach Paragraf 34d GewO hat, ist mit den grundsätzlichen Vorschriften bereits vertraut. Schließlich fielen Versicherungsvermittler auch schon unter das alte GwG. Dies galt zumindest, wenn sie Lebensversicherungen oder Policen mit Anlagecharakter an den Kunden brachten und nicht bloß im Nebenberuf Vermittler waren. Diese Reglungen gelten nach wie vor.

Achtung Geldwäschebeauftragter!
"Diejenigen, die aufgrund ihrer Tätigkeit als Versicherungsvermittler bereits zuvor Geldwäsche-Verpflichtete waren, müssen für die Umsetzung ihrer Pflichten im Bereich des Paragrafen 34f keine getrennten Systeme aufbauen", sagt Rechtsanwalt Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des Branchenverbandes Votum. Sie können das bereits implementierte Risikomanagementsystem nutzen und entsprechend erweitern. Doch Achtung! Unter Umständen müssen sie nun einen Geldwäschebeauftragten bestellen. Dazu sind 34f-Vermittler und 34h-Berater grundsätzlich verpflichtet, Versicherungsvermittler hingegen nicht. (am)