Die Europäische Kommission wird den Starttermin für die Verordnung zu Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (Priip) wahrscheinlich auf den 30. September 2017 verschieben. Dies hat FONDS professionell ONLINE von mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Brüssel erfahren. Zwar sei offiziell noch kein neues Datum für das Inkrafttreten der Verordnung bestätigt worden. "Im Parlament kursiert aber überall die Information, dass die Kommission eine Verschiebung um neun Monaten anvisiert", heißt es.

Eine Entscheidung könnte bald fallen. Kreisen zufolge hat der zuständige EU-Finanzmarktkommissar Vladis Dombrovskis Ende vergangener Woche die slowakische Ratspräsidentschaft darüber informiert, wie das weitere Vorgehen hinsichtlich Priip aussehen soll. In Brüssel gilt es als sicher, dass die Verordnung nicht noch einmal komplett aufgeschnürt wird. Aller Voraussicht nach werden lediglich die umstrittenen technischen Regulierungsstandards (RTS) durch zusätzliche "Guidelines" verändert.

EU-Parlament hatte Vorschläge der Kommission abgelehnt
Die RTS legen fest, welche Angaben in den wesentlichen Anlagerinformationen (Key Investors Document, KID) für Fonds, Fondspolicen und Zertifikate künftig enthalten sein müssen und wie diese dargestellt werden. Das EU-Parlament hatte die Vorschläge der Kommission für die technischen Standards Mitte September abgelehnt. Die Parlamentarier kritisieren vor allem die Darstellung der Performance- und Risikoszenarien.

Der Großteil der EU-Mitgliedsstaaten begrüßt die Ablehnung der bisherigen RTS. In einer offiziellen Erklärung sprachen sich 23 von 28 Ländern zudem dafür aus, Priip um zwölf Monate zu verschieben. Damit würde die Verordnung am 31. Dezember 2017 in Kraft treten. In Deutschland hatte der Fondsverband BVI gefordert, die Umsetzungsfrist für Priip bis zum 3. Januar 2018 zu verlängern. Dann würde das Regelwerk zeitgleich mit der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II in Kraft treten.

Verschiebung unvermeidlich
"Die Kommission sollte daraus gelernt haben, dass das Europaparlament ihren ersten Vorschlag zu den Priip-Umsetzungsregeln aufgrund von Mängeln abgelehnt hat", sagte Sven Giegold, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, gegenüber FONDS professionell ONLINE. Die Behörde müsse jetzt gründlich nacharbeiten, damit die KIDs am Ende für Verbraucher wirklich hilfreich seien. "Dabei wird es sich wohl kaum vermeiden lassen, dass die Verordnung etwa neun Monate später in Kraft tritt", so der Politiker. (am)