Der geplante Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen scheint später als geplant zu kommen. War bislang von einem Termin im ersten Quartal 2019 die Rede, soll die Gesetzesänderung nun wohl erst innerhalb des ersten Halbjahres greifen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf eine aktuelle Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, die ihr vorliegt. Die parlamentarische Staatssekretärin im BMF, Christine Lambrecht von der SPD, wird in ihrer Antwort vom Jahresbeginnn auf eine ähnliche Frage der Linken-Fraktion zum Deckel sogar noch unkonkreter: "Der Vorschlag soll im Jahr 2019 vorgelegt und umgesetzt werden", heißt es in der seit 18. Januar verfügbaren Drucksache.

Klar ist nur, dass hinter den Kulissen um die Ausgestaltung der Beschränkung heftig gerungen wird. Laut dem FAZ-Bericht ist eine Entscheidung darüber, inklusive der Höhe der Grenze, noch nicht gefallen. Zudem möchte sich die Regierung anscheinend auch nicht in die Karten schauen lassen: "Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags wird die Bundesregierung keine Einzelheiten zu ihren Überlegungen berichten. Sie wird auch nicht zu Vorschlägen Dritter Stellung nehmen", schreibt Lambrecht.

CDU und FDP gegen Beschränkung
Anlass der Überarbeitung der geltenden Regeln, die eine Grenze für die Zillmerung der Courtagen bei 2,5 Prozent vorschreiben, ist eine Evaluation des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) von 2014, deren Ergebnisse vergangenes Jahr veröffentlicht wurden. Das BMF stellt hier fest, dass die Kosten je Police zwar gesunken seien, aber nicht stark genug. Da die Niedrigzinsen zugleich die Renditen der Versicherungsnehmer drücken, soll ein Deckel bei den Courtagen her. Im Gespräch waren bisher 2,5 Prozent.

Die Verzögerung beruht vermutlich auf dem Widerstand in den Reihen der Koalition. So hat sich Carsten Brodesser, der für die CDU zuständige Berichterstatter für die LVRG-Evaluierung, bereits im Herbst 2018 gegen den Deckel ausgesprochen, ebenso wie der FDP-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. 

Auch BVK gegen Deckel
Dieser bekommt nun Unterstützung von seiner Parteikollegin Bettina Stark-Watzinger, ihres Zeichens Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag. Der Provisionsdeckel würde aus ihrer Sicht das funktionierende System aus Vertretern, Maklern und Honorarberatern zerstören. "Die Bundesregierung ignoriert die Erfahrungen aus anderen Ländern, die die Provisionsberatung eingeschränkt oder verboten haben. Dort zeigt sich, dass solche Eingriffe zu einer verringerten Beratung führen", sagt sie der FAZ. 

Nicht zuletzt kämpfen auch Vermittlerverbände gegen den Deckel. "Wir sagen kategorisch 'nein' zum Provisionsdeckel", sagt Michael Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) der Zeitung. "Eine gesetzliche Begrenzung der Provisionen von Vermittlern wäre ein tiefgreifender Eingriff in unsere Berufsfreiheit." Auch der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung spricht sich vehement gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze aus. (jb)