Scholz bietet Kleinanlegern "Börsensteuer-Bonbon"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält trotz massiver Kritik an seinen Plänen für eine Finanztransaktionssteuer fest. Im Gegenzug überlegt er, den Sparerfreibetrag zu erhöhen und einen Altersvorsorgepauschbetrag einzuführen.
Sollte die Finanztransaktionssteuer tatsächlich umgesetzt werden, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Kleinsparer im Gegenzug steuerlich entlasten. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" und beruft sich dabei auf ein Dokument mit "konzeptionellen Überlegungen".
Demnach soll der Sparerpauschbetrag um 50 Euro auf dann 851 Euro pro Jahr und Person steigen. Bei gemeinsam veranlagten Paaren würde er sich um 100 Euro auf 1.702 Euro erhöhen. Zusätzlich sei ein Altersvorsorgepauschbetrag in Höhe von jährlich 30 Euro für Ledige und 60 Euro für Paare vorgesehen. Die Kosten für diese steuerliche Entlastung werden auf zusammen 220 Millionen Euro im Jahr geschätzt, schreibt "Die Welt".
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) habe eine Stellungnahme vorerst abgelehnt. Es teilte lediglich mit, an der Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanztransaktionssteuer werde gearbeitet. Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, bezeichnete die Entlastungspläne als "interessantes Vorgehen". Es sei aber noch zu prüfen, wen die Freibeträge tatsächlich entlasteten und ob die Höhe ausreiche.
Kein Alleingang
Vor allem ändere der Vorschlag nichts daran, dass es eine Aktiensteuer nur im europäischen Rahmen geben werde, habe Tillmann erklärt. Einen nationalen Alleingang Deutschlands, wie Scholz ihn bereits angekündigt hatte, lehne die Union weiterhin ab. Ob es auf europäischer Ebene zu einer Einigung kommt, bleibt allerdings fraglich. Vor allem Österreich wehrt sich gegen eine Finanztransaktionssteuer nach dem Scholz-Modell, da diese an den ursprünglichen Zielen des Projekts vorbeigehe.
Derzeit verhandeln zehn Mitgliedsländer der Europäischen Union über eine verstärkte Zusammenarbeit bei einer Finanztransaktionssteuer. Damit das Projekt beschlossen werden kann, müssen sich mindestens neun Länder auf ein Konzept einigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang der Woche erklärt, Deutschland sei weiterhin zu Gesprächen bereit. Sie bedauere, dass Österreich die von Scholz vorgelegte Variante ablehne. (am)
