Solvency II: EU-Aufsicht und Bundesregierung auf Konfrontationskurs
Die deutsche Bundesregierung will derzeit keine Änderungen bei der Versicherungsrichtlinie Solvency II. Plänen der EU-Aufsicht Eiopa für eine Änderungen der Berechnung des langfristigen Zinssatzes hat sie eine Absage erteilt.
Das erst zu Beginn dieses Jahres eingeführte Aufsichtsregime Solvency II soll vorerst nicht geändert werden. Das ist der Wunsch der deutschen Bundesregierung. Finanzstaatssekretär Michael Meister zufolge gebe es bei diesem Jahrhundertprojekt "keine schwerwiegenden Schwachstellen“. Dies sagte Meister auf einer Konferenz des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
"Wir können den Vorstoß der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa daher nicht nachvollziehen, bereits jetzt grundlegende Änderungen eines zentralen Bausteins von Solvency II vorzuschlagen", zitiert der Nachrichtensender "N-TV" den Staatssekretär.
Die Eiopa erhebt derzeit bei den betroffenen Gesellschaften und anderen Experten, wie der langfristige Zins ("ultimate forward ratio") künftig berechnet werden solle, mit dem die Assekuranzen Verbindlichkeiten errechnen müssen. Ein höherer oder niedriger Zinssatz hätte unmittelbare Effekte auf die Zinsstrukturkurve, die eine der wesentlichen Stellschrauben zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen sind. (aa/jb)
