Zwischen Politkern der CDU und der SPD ist eine Diskussion um die richtige Steuerpolitik entbrannt. Während die Christdemokraten Steuersenkungen ins Auge fassen, möchten die Sozialdemokraten lieber eine Umverteilung der Lasten vornehmen und höhere Einkommen stärker berücksichtigen. Zudem ist auch die aktuell gültige Erbschaftssteuer ins Visier der SPD geraten, wie die Rheinische Post (RP) berichtet.

Demnach berechnet derzeit eine fünfköpfige Arbeitsgruppe der SPD mögliche Be- und Entlastungsszenarien für einzelne Bevölkerungsgruppen. In der Diskussion ist eine Dreiteilung: Menschen unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze würden laut der RP entlastet. Für eine mittlere Einkommensschicht soll es keine Veränderung geben, während hohe Einkommen mit einer "moderaten Anhebung" der Steuern rechnen müssten. Dabei sei auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes – im Gespräch sind statt 42 künftig 47 oder 48 Prozent – für Gutverdiener nicht ausgeschlossen.

Dem Zeitungsbericht zufolge sind auch Änderungen der Erbschaftssteuer angedacht – ebenso eine neue Vermögensteuer. Vor allem die Erbschaftsteuer und speziell die Steuerfreibeträge seien in den Augen vieler SPD-Politiker verbesserungswürdig. Die Bezieher großer privater Erbschaften sollen daher stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. (jb)