Ein Bündnis aus drei Verbraucherschutzverbänden fordert vehement das Ende der Riester-Rente und hat dafür eine Online-Petition gestartet: Konkret verlangen der Bund der Versicherten (BdV), die Bürgerbewegung Finanzwende und die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) von den Spitzenkandidaten der Parteien für das Kanzleramt das Versprechen, die staatlich geförderte Rente zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu streichen. "Stoppt die Riester-Rente – sonst sehen wir alt aus", so der Slogan ihrer Kampagne in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Für bestehende Riester-Produkte solle trotz aller Kritik aber ein Bestandsschutz gelten.

Sie begründen ihren Vorstoß mit den hohen Kosten der Riester-Rente. Die Gebühren würden verhinderten, dass die Spargroschen der Kunden effektiv angelegt werden. Unterm Strich sei die Rendite sehr mickrig – zu dem Schluss kam zumindest die Bürgerbewegung Finanzbewegung in einer Ende vergangenen Jahres veröffentlichten Studie. Der VZBV hatte in der Vergangenheit eigene Analysen vorgelegt, die zu einem ähnlichen Ergebnis kamen. Zudem sind die Produkte durch die Zinsflaute unter Druck geraten, eine geplante Reform der Riester-Rente wurde verschleppt. Verbraucher selber haben das Vertrauen in die Produkte ebenfalls verloren. 

Schweden als leuchtendes Vorbild
Die Bürgerbewegung um den ehemaligen Finanzexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der BdV sowie der VZBV trommeln daher schon lange für alternative Modelle in der privaten Altersvorsorge. Die Bürgerbewegung möchte ein staatliches Vorsorgeprodukt nach dem Vorbild Schwedens haben. In dem skandinavischen Land zahlen Arbeitnehmer quasi automatisch in den staatlich verwalteten Aktienfonds AP7. Der VZBV wirbt für die staatlich organisierte "Extra-Rente". Der BdV stellte 2020 seine Idee einer "Basisdepot-Vorsorge" vor, die keine Zwangsverrentung beinhaltet und mit einem Wertpapierdepot vergleichbar ist. 

"Die Riester-Rente ist gescheitert. 20 Jahre lang wurde damit Rentenpolitik für die Versicherungslobby gemacht. Jetzt muss Schluss sein. Es braucht ein einfaches und kostengünstiges Vorsorgeangebot für die Bürger", lässt sich Schick zitieren. "Die Riester-Rente wurde zwanzig Jahre lang reformiert. Mittlerweile ist klar, sie ist nicht reformierbar. Konsequenz muss sein, sie abzuschaffen. Wir brauchen endlich einen Neuanfang zugunsten der Verbraucher", ergänzt Klaus Müller, Vorstand des VZBV.

BVI: Kein Wahlkampfpopulismus 
„Das Thema Altersvorsorge darf nicht dem Wahlkampfpopulismus zum Opfer fallen. Die Aktion der Verbraucherschützer richtet sich gegen die über 16 Millionen Riester-Sparer, die es weiterhin geben wird", kritisiert Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI, die Kampagne. Der Garantiezwang bei gleichzeitig negativen Zinsen koste die Verbraucher seit Jahren tatsächlich unnötig Rendite, aber der Bundesfinanzminister habe sie im Stich gelassen, indem er Richter zufolge die vereinbarte Reform verschleppte. 

"Der BVI hat mit den Verbänden der Versicherer und Bausparkassen einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der neben einer höheren Rendite durch flexible Garantien insbesondere auch auf eine radikale Vereinfachung des Systems abzielt und somit niedrigere Kosten für alle Riester-Sparer ermöglicht. Das wäre eine realistische Maßnahme für mehr Verbraucherschutz gewesen", erläutert Richter weiter. 

Vergleich mit Schweden hinkt
Die Befürworter des Schweden-Modells für Deutschland vergessen Richter zufolge auch gerne, dass der AP7 dort in der ersten Säule verankert ist und nicht – wie die geplante Kopie in Deutschland – in der privaten Altersvorsorge. "Wir haben uns gegen einen Staatsfonds in der dritten Säule gewehrt, weil er als Wettbewerber den Markt verzerren würde. Interessant finden wir hingegen eine staatlich organisierte Kapitaldeckung als Teil der gesetzlichen Rente mit dem Ziel, langfristig die Steuerzuschüsse in das System abzuschmelzen.“ (jb)