Votum: 34f-Vermittler sind bestens kontrolliert
Der Branchenverband hält das Vorhaben von Union und SPD, Finanzanlagenvermittler unter Bafin-Aufsicht zu stellen, nicht für sinnvoll. Mit dem bisherigen Kontrollsystem könnten die Vermittler viel besser beaufsichtigt werden als durch eine zentrale Behörde.
Die Pläne der Großen Koalition, Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) unter Bafin-Aufsicht zu stellen, hat branchenweit für einen Aufschrei gesorgt. Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hat das Vorhaben als nicht durchführbar bezeichnet, da die Bafin ohnehin ausgelastet sei. Ähnlich äußert sich jetzt auch der Branchenverband Votum.
Die Politiker der Großen Koalition zeigten sich bei ihren Plänen "erschreckend
vergesslich", heißt es in einer Stellungnahme. "Sie erkennen offenbar nicht, dass eine Übertragung von immer mehr Aufgaben auf die Bafin nicht zu deren Stärkung beiträgt, sondern diese bei der Erfüllung ihrer Kernaufgaben empfindlich schwächt", schreibt der Verband. Seit 2013 gebe es bereits ein funktionierendes Aufsichts- und Kontrollsystem für die freien Vermittler. Dies gelte umso mehr für die Bundesländer, in denen die Aufsicht von den Industrie- und Handelskammern (IHKs) organisiert wird.
Solvenzaufsicht für 34f-ler nicht erforderlich
Die Abgabe jährlicher Prüfberichte und deren Nachkontrolle durch die jeweilige IHK bildeten ein gut funktionierendes System. Damit könnten Vermittler viel besser beaufsichtigt werden als es durch eine zentrale Behörde wie die Bafin möglich wäre. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass die 34f-ler nur vermittelnd und beratend tätig werden können und zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf das Geld- oder Anlagevermögen ihrer Kunden haben. "Eine Solvenzaufsicht, wie sie die Bafin im Wesentlichen weiterhin darstellt und auch darstellen sollte, ist daher bei dieser Berufsgruppe nicht erforderlich", heißt es in dem Schreiben.
Die Bafin selbst habe zudem in mehreren Anhörungen darauf aufmerksam gemacht, sie erachte es nicht als sinnvoll, die Aufsicht über die 34f-Vermittler zu übernehmen. Auch der ausgeschiedene Finanzminister Wolfgang Schäuble habe dies immer als unsachgemäß zurückgewiesen. "Sein kritischer Sachverstand fehlt dieser Großen Koalition offenbar bereits jetzt", schreibt Votum. "Ihr Agieren ist das des Gärtners, der mit der Lupe nach Schmetterlingsraupen sucht, weil er sich um das Blattwerk seiner Rosen sorgt, während hinter ihm die Wildschweine die Bete umgraben", konstatiert der Verband. (am)
