Weiterer Rückschlag im Kampf um Einlagensicherungssysteme
Das EU-Parlament hat für Änderungen der Vorschriften für Bankenabwicklungen und die Einlagensicherung gestimmt. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich gegen die Pläne. Wie im Econ-Ausschuss fand ihre Kritik jedoch auch im Parlament kein Gehör.
Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen einen weiteren Dämpfer im Kampf um den Fortbestand ihrer Institutssicherungssysteme einstecken. Der Grund: Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch (24.4.) mehrheitlich für Änderungen bei der Bankenabwicklung und der Einlagensicherung ausgesprochen. Dies berichtet das "Handelsblatt".
"Der vom Europäischen Parlament eingeschlagene Weg würde die Leistungsfähigkeit der bewährten nationalen einlagenbezogenen Sicherungssysteme erheblich beeinträchtigen", sagte Karolin Schriever, Vorständin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), der Zeitung zufolge. Schriever sieht die Strukturen des deutschen Bankenmarktes und sogar die Existenz von kleinen und mittleren Instituten in Gefahr. Unter den 350 Sparkassen und 700 Genossenschaftsbanken in Deutschland gibt es im EU-Vergleich zahlreiche kleinere Häuser.
Abwicklung von Banken in Schieflage verbessern
Das EU-Parlament und die Europäische Kommission beabsichtigen, mit dem "Crisis Management and Deposit Insurance Scheme" (CMDI) die Abwicklung von Kreditinstituten in Schieflage zu verbessern. Die geplanten Regelungen sehen vor, dass künftig auch kleinere und mittelgroße Banken öfter nach den gültigen EU-Vorgaben abgewickelt werden. Dabei finanzieren Aktionäre und Gläubiger eines Instituts eine Restrukturierung. Der Staat wird nicht herangezogen.
Die deutschen Banken vertreten jedoch die Auffassung, die geplanten Änderungen würden das Vorgehen der Einlagensicherung unnötig verkomplizieren, verlangsamen und teilweise komplett unmöglich machen. Zudem sollen Abwicklungen für den Fall, dass auf europäischer Ebene angesparte Mittel nicht reichen, auch aus den nationalen Einlagensicherungssystemen finanziert werden. Auch dagegen wehren sich die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken – bislang allerdings ohne Erfolg.
Zusätzliche Kosten
Erst vergangene Woche hatten die Unternehmen mit ihrer Kritik kein Gehör gefunden. Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments (Econ-Ausschuss) hatte für eine Reform der Einlagensicherung gestimmt. Geplant ist, dass EU-Banken einen europäischen Topf mit zusätzlichen Mitteln füllen müssen. Die nationalen Institutssicherungssysteme könnten zwar bestehen bleiben, es kämen aber zusätzliche Kosten auf die Häuser zu.
Noch ist das letzte Wort über die Reform der Bankenabwicklung und der Einlagensicherung nicht gesprochen. Über den CMDI muss noch der EU-Rat abstimmen. Mit der Überarbeitung der Einlagensicherung wird sich das EU-Parlament dem "Handelsblatt" zufolge vermutlich erst wieder nach den Europawahlen im Juni beschäftigen. (am)
